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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2316Bundesblatt · BBl 2002 2291

chenderen Systemwechsels wissenschaftlich klären zu lassen. EFV und FDK gaben deshalb eine wissenschaftliche Expertise in Auftrag17. Bezüglich des Transfersystems zwischen Bund und Kantonen ortete die Expertise folgende Hauptmängel:

– Die Vermischung von Effizienz- und Umverteilungszielen.

– Eine zu zentralistische Ordnung.

– Eine ineffiziente Art der Ausgestaltung und Ausrichtung von Transfers.

Gestützt auf diese Diagnose bejahte das Gutachten die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des schweizerischen Transfersystems. Entsprechend den Hauptmängeln wurden folgende Ansätze für Reformen skizziert:

– Die Entkoppelung der Finanzhilfen und Abgeltungen vom Finanzkraftindex.

– Die vermehrte Ausrichtung der Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen in Form von finanzkraftabhängigen Transfers.

– Den Ausbau des interregionalen oder regionalen Lastenausgleichs.

– Verbesserungen in der Ausgestaltung der Finanzhilfen und Abgeltungen.

1.2.4 Bericht zu den Grundzügen der NFA

Ende 1994 setzte der Bundesrat eine paritätisch aus Vertretern des Bundes und der Kantone zusammengesetzte Projektorganisation ein, die ein Konzept erarbeiten sollte, wie die Mängel im Finanzausgleichssystem behoben werden könnten. Das Ergebnis dieser Arbeiten wurde 1996 im Bericht über die Grundzüge der NFA präsentiert18. Die wichtigsten in diesem Bericht vorgelegten Reformvorschläge können folgendermassen zusammengefasst werden:

– Die Aufgabenzuordnung zwischen Bund und Kantonen ist so konsequent wie möglich auf den Grundsatz der Subsidiarität auszurichten. Dabei sind kantonale Aufgaben grundsätzlich durch die Kantone, Bundesaufgaben grundsätzlich durch den Bund zu finanzieren.

– Um die öffentlichen Leistungen möglichst effizient zu erbringen, soll die interkantonale Zusammenarbeit ausgebaut werden und ein interkantonaler Lastenausgleich diejenigen Kantone entlasten, die auch Leistungen erbringen, von denen andere Kantone profitieren.

– Um die finanz- und staatspolitische Handlungsfähigkeit der Kantone zu stärken, sollen diese deutlich mehr frei verfügbare Mittel erhalten. Daher sollen die zweckgebundenen Transfers des Bundes an die Kantone vermehrt durch nicht zweckgebundene Transfers ersetzt werden.

17 Vgl. Frey, René L.; Spillmann, Andreas; Dafflon, Bernard; Jeanrenaud, Claude; Meier, Alfred; Der Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Expertise zu den Finanzhilfen und Abgeltungen des Bundes an die Kantone im Auftrag der Eidgenössischen Finanzverwaltung und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren; Bern, 1994.

18 Vgl. EFD; FDK; Der Neue Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Grundzüge. Bericht der vom Eidgenössischen Finanzdepartement und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren gemeinsam getragenen Projektorganisation; Bern und Luzern, 1996.