Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2318Bundesblatt · BBl 2002 2291
– Es sind die Bereiche aufzuzeigen, in denen als Alternative zum heutigen Bundesengagement eine verstärkte interkantonale Zusammenarbeit vorzusehen ist. In diesem Zusammenhang sind auch die Instrumente eines gerechten und effektiven interkantonalen Lastenausgleichs zu vertiefen.
– Der Finanzausgleich im engeren Sinn muss gezielter und effektiver ausgestaltet werden. Die Anreiz- und Umverteilungsinstrumente sind klar auseinander zu halten. Deshalb sind die bisherigen Abstufungen der Subventionssätze nach der Finanzkraft der Kantone durch ein System mit frei verfügbaren Mitteln abzulösen. Ein transparentes, effektives und steuerbares Finanzausgleichssystem im engeren Sinn soll dazu beitragen, die Unterschiede bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit unter den Kantonen gezielt abzubauen und die ressourcenschwachen Kantone mit dem für eine eigenverantwortliche Aufgabenerfüllung nötigen Mindestmass an Eigenmitteln auszustatten. Ein neuer Index soll das Potenzial der Kantone an finanziellen Ressourcen möglichst realitätsnah wiedergeben. Zum Abbau übermässiger Lasten auf Grund geografisch-topografischer Gegebenheiten ist ein gezielter Belastungsausgleich vorzusehen.
Diese zweite, erweitere Projektorganisation umfasste ein aus Regierungsmitgliedern von Bund und Kantonen gebildetes «Politisches Steuerungsorgan», ein von diesem für die strategischen Belange eingesetztes «Leitorgan», eine vollamtliche Projektleitung, die für die operative Abwicklung des Projekts verantwortlich war, sowie acht ebenfalls paritätisch aus Bundes- und Kantonsvertretern zusammengesetzte Projektgruppen, welche die eigentlichen Vertiefungsarbeiten leisteten.
Die Koordination unter den Kantonen wurde von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) wahrgenommen. Dabei wurde sie in finanzpolitischen Fragen nach wie vor von der FDK unterstützt, während die Fachgruppe für kantonale Finanzfragen (FkF) in die operativen Arbeiten der verschiedenen Arbeitsgruppen einbezogen wurde. Die Städte und Gemeinden kamen nun nicht nur – wie im Rahmen der Erarbeitung der Grundzüge – anlässlich von Anhörungen zu Wort, sondern wurden direkt in die Projektarbeiten einbezogen, sowohl im Leitorgan (mit Beobachterstatus) als auch in den einzelnen Arbeitsgruppen.
Die Ergebnisse des Schlussberichts der erweiterten Projektorganisation wurden im April 1999 vom Bundesrat zur Kenntnis genommen und in die Vernehmlassung geschickt20.
20 Vgl. EFD; KdK; Der Neue Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Konkretisierung der Grundzüge vom 1. Februar 1996, Schlussbericht vom 31. März 1999; Bern und Solothurn, 1999.