Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2319Bundesblatt · BBl 2002 2291
1.2.7 Ergebnisse der zweiten Vernehmlassung
Im Vergleich zur ersten Vernehmlassung von 1996 fielen die Ergebnisse der zweiten Vernehmlassung von 1999 erwartungsgemäss umfassender und differenzierter aus21. An dieser Stelle erfolgt eine generelle Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse. Ausführlichere Darstellungen der Vernehmlassungsergebnisse betreffend die Instrumente und Massnahmen der NFA finden sich in den entsprechenden Abschnitten der nachfolgenden Ziffern dieser Botschaft. Zunächst soll die grundsätzliche Haltung der wichtigsten Vernehmlassungsteilnehmer gegenüber der NFA wiedergegeben werden. Danach wird auf die Beantwortung der sieben Fragen, die im Rahmen der Vernehmlassung im Zentrum gestanden haben, eingegangen.
Die NFA ist im Allgemeinen von den Kantonsregierungen, den bürgerlichen Parteien sowie den Arbeitgeberverbänden und dem Bauernverband unterstützt worden. Die Befürworter sahen in dem Projekt vorwiegend eine Chance zur Erneuerung des Föderalismus und ein Instrument zur Effizienzsteigerung.
Im Gegensatz dazu hat die SPS eine grundsätzlich ablehnende Haltung eingenommen. Die Grüne Partei der Schweiz (GPS) und die Arbeitnehmerverbände lehnten das Reformprojekt nicht kategorisch ab, haben jedoch zentrale Teile davon, so z.B. das Subsidiaritätsprinzip und die Kantonalisierung von Aufgaben im Rahmen der Aufgabenentflechtung, verworfen.
Frage 1: Befürworten Sie die skizzierten bereichsübergreifenden Neuerungen in den Beziehungen zwischen Bund und Kantonen, d.h. die anvisierte Erneuerung und Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und die neuen Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen Bund–Kantone?
Während eine deutliche Mehrheit der Kantone und der bürgerlichen Parteien sowie der Vorort die Verankerung des Subsidiaritätsprinzips in der Verfassung begrüssten, standen die SPS, der Christlichnationale Gewerkschaftsbund (CNG) sowie die Sozial- und Umweltschutzorganisationen dem Prinzip ablehnend gegenüber. Zwar haben die meisten Sozial- und Umweltschutzorganisationen das Subsidiaritätsprinzip im Grundsatz befürwortet, jedoch die daraus resultierenden Aufgabenzuweisungen und Entflechtungen als willkürliche und rein nach finanzpolitischen Sparabsichten konzipierte Vorschläge abgelehnt.
Die neuen Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen Bund–Kantone wurden von der SPS abgelehnt. Allerdings handelte es sich dabei nicht um ein grundsätzliches Nein. Die Feststellung, dass ein Reform- und Handlungsbedarf bei der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen besteht, wurde von der SPS geteilt. Abgelehnt wurde hingegen, dass für die neuen Zusammenarbeitsformen eine explizite Verfassungsgrundlage geschaffen werden soll. Die überwiegende Mehrheit der Stellungnahmen hingegen begrüsste die neuen Instrumente vollumfänglich, wobei von den Kantonen und den bürgerlichen Parteien betont wurde, es sei darauf zu achten, dass die Kantone nicht mit einer Flut von neuen Normen eingedeckt werden. Die Umweltschut-
21 Vgl. EFD; KdK; Bericht über die Vernehmlassung zum Schlussbericht der vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) gemeinsam getragenen Projektorganisation vom 31. März 1999; Bern und Solothurn, 2000.