DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2323Bundesblatt · BBl 2002 2291

und den Spitzenverbänden der Wirtschaft geteilt. Andererseits widersetzten sich vor allem die Kantone des Mittellandes und der Ostschweiz sowie FDP, LPS und einige Verbände strikt einer solchen Etappierung.

1.2.8 Nachbesserungen infolge der zweiten Vernehmlassung

Gestützt auf die Ergebnisse der zweiten Vernehmlassung wurden im Hinblick auf die vorliegende Botschaft ab dem Frühjahr 2000 zahlreiche Verbesserungen vorgenommen. So wurden beispielsweise der Lastenausgleich des Bundes für übermässige geografisch-topografische und soziodemografische Lasten vollständig überarbeitet (vgl. Ziff. 5.6), der Ressourcenindex und der Ressourcenausgleich entscheidend verbessert (vgl. Ziff. 5.5), ein Härteausgleich eingeführt (vgl. Ziff. 5.7) und in zahlreichen Bereichen der Aufgabenentflechtung und der interkantonalen Zusammenarbeit weitere Anpassungen und Konkretisierungen vorgenommen.

Um diese Arbeiten zu bewältigen, wurde die in Ziffer 1.2.6 beschriebene zweite, erweiterte Projektorganisation den veränderten Bedürfnissen angepasst. Zunächst wurde das Leitorgan, das sich in seiner Konzeption als zu schwerfällig erwiesen hatte, in ein neues Gremium mit schlankeren und flexibleren Strukturen – das so genannte Petit Comité – überführt. In diesem neuen Gremium nahm nun auch ein Vertreter der Städte mit Stimmrecht Einsitz. Auf diese Weise konnte dem wachsenden Gewicht der Städte und Agglomerationen in der NFA Rechnung getragen werden. Weiter wurde eine Reihe von Arbeitsgruppen mit zusätzlichen Detailabklärungen beauftragt. Dabei konnte in einigen Fällen auf die bereits bestehenden Projektgruppen zurückgegriffen werden, in anderen Fällen mussten neue Arbeitsgruppen einberufen werden. Zu guter Letzt wurden auch mehrere wissenschaftliche Expertisen in Auftrag gegeben (vgl. Anh. 3), um u.a. eine Wirkungsanalyse vornehmen zu können.

1.3 Verfahren für die beantragte Verfassungs- und Gesetzesrevision

Im Rahmen der vorliegenden Reform wäre es grundsätzlich denkbar, die notwendigen Verfassungsänderungen einzeln zur Abstimmung zu bringen22. Einzelne Verfassungsbestimmungen könnten jedoch in einem solchen Verfahren vom Gesamtkontext der Reform losgelöst beurteilt werden. Dabei bestünde die Gefahr, dass einzelne bereichsübergreifende wie auch aufgabenbezogene Verfassungsnormen, die für das Funktionieren des Gesamtvorhabens von zentraler Bedeutung sind, durch den Widerstand von Partikularinteressen in ihrer Annahme gefährdet wären. Dies könnte die Finanzausgleichsreform als Ganzes in Frage stellen.

Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die Verfassungsänderungen nicht auf dem Weg der Partialrevision gemäss Artikel 194 Absatz 2 BV zu realisieren. Vielmehr soll das Verfahren der Totalrevision gemäss Artikel 193 BV zum Tragen kommen. Neben

22 Dieses Verfahren wurde im Rahmen der ersten Massnahmen zur Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen gewählt. Vgl. BBl 1981 III 762