Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2322Bundesblatt · BBl 2002 2291
– Die Frage, wie bzw. mit welchem Rechtserlass der Eckwert des Disparitätenabbaus festgelegt werden soll. Die FDP, der Kanton Zug und der Vorort setzten sich für eine Festschreibung in der Verfassung ein.
– Wie gross das Ausmass des Disparitätenabbaus überhaupt sein soll.
– Ob allenfalls eine progressive Skala verwendet werden soll.
Mehrere Kantone erachteten das Niveau der Mindestausstattung als zu tief. Dabei waren sie sich jedoch keineswegs einig, wie hoch das Niveau idealerweise angesetzt werden müsste. Weiter wurde vorgeschlagen, einen finanziellen Selbstbehalt für die ressourcenschwachen Kantone einzuführen. Auf diese Weise würden auch diese Kantone einen Anreiz erhalten, ihre Finanzkraft zu erhöhen.
Auf geschlossenen Widerstand der Kantone stiess indes die vorgeschlagene Kürzung der Kantonsanteile an den Bundeseinnahmen. So lehnten vor allem die Bergkantone jegliche Kürzung ab. Zudem forderten zumeist dieselben Kantone mehr oder weniger deutlich, dass die Haushaltsneutralität des Projektes für den Bund überprüft bzw. aufgehoben werden müsse. Ein erhöhtes finanzielles Engagement des Bundes soll demnach über eine erhöhte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) finanziert werden und einer verstärkten Mindestausstattung zugute kommen.
Frage 6: Befürworten Sie den erarbeiteten Lastenausgleich des Bundes auf Grund geografisch-topografischer und soziodemografischer Gegebenheiten?
Sowohl der geografisch-topografische Lastenausgleich (GLA) als auch der soziodemografische Lastenausgleich (SLA) wurden nur vereinzelt grundsätzlich in Frage gestellt und als überflüssig bezeichnet. Heftig kritisiert wurden jedoch die Kriterien, die der Erfassung der Lasten dienten. Während beim GLA lediglich einige Indikatoren bemängelt wurden, wurde beim SLA eine vollständige Neuüberarbeitung gefordert, die vor allem zwei Verbesserungen zur Folge haben sollte. Zum einen sollten Indikatoren bestimmt werden, die eine stärkere Korrelation mit den soziodemografischen Lasten aufweisen würden. Zum anderen sollte der Ausgleich stärker auf die Probleme der Kernstädte ausgerichtet werden.
Frage 7: Wie beurteilen Sie grundsätzlich das von der Projektorganisation umrissene Szenario der institutionellen Umsetzung des NFA, und wie stellen Sie sich insbesondere zu Notwendigkeit und Umfang der über die Kompetenzartikel hinausgehenden verfassungsrechtlichen Neuerungen?
Die Vernehmlassung ergab ein eindeutiges Bild: Es wurde eine rasche und integrale Umsetzung der NFA gefordert. Die KdK sah sogar die Gefahr, dass bei einer Etappierung das Projekt die Unterstützung der Kantone verlieren könnte. Einzelne Kantone hingegen unterstützten zwar das Projekt grundsätzlich, sprachen sich aber für eine Etappierung aus. Gemäss ihren Vorstellungen sollte in einem ersten Schritt der Finanzausgleich im engeren Sinn revidiert werden. Die wesentlich umstritteneren Aufgabenentflechtungs- und -teilungsprojekte sollten, um den eigentlichen Finanzausgleich nicht zu gefährden, erst in einer zweiten Phase umgesetzt werden. Diese Haltung wurde vorwiegend von den Gebirgskantonen, der CVP, der SPS, der GPS