Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2330Bundesblatt · BBl 2002 2291
indem die Bürgerinnen und Bürger vermehrt die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, welchen Lösungen sie den Vorzug geben. Im Rahmen der NFA soll das Subsidiaritätsprinzip explizit als staatspolitische Maxime in der Bundesverfassung verankert werden.
In Verbindung mit dem Subsidiaritätsprinzip sollen zudem Kriterien für die Aufgabenzuweisung in der Bundesverfassung festgehalten werden. Dabei soll das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz, das Gebot der Wirtschaftlichkeit und das Gebot der Zweckmässigkeit ihren verfassungsmässigen Niederschlag finden. Als nicht einklagbare Grundsätze sollen sie in Verbindung mit dem Subsidiaritätsprinzip für die künftige Zuweisung staatlicher Aufgaben und damit für eine sinnvolle Aufgabenteilung im Bundesstaat wegweisend sein und für entsprechende Kontinuität sorgen.
Die Verpflichtung des Bundes, die Eigenständigkeit der Kantone zu wahren, wird in der Bundesverfassung deutlicher zum Ausdruck gebracht als bisher. Insbesondere sollen die Grundprinzipien des schweizerischen Föderalismus, die Aufgaben-, Organisations- und Finanzautonomie, explizit auf Verfassungsstufe erwähnt werden. Bundesrat und Parlament werden in Zukunft bei der Regelung neuer Aufgaben verstärkt darzulegen haben, welche Aufgaben zentral und welche dezentral zu erfüllen sind. Schliesslich soll, als verfassungsrechtliches Novum, das Bundesgericht einem Bundesgesetz die Anwendung versagen können, falls dieses gegen eine verfassungsmässig garantierte Zuständigkeit der Kantone verstösst. Dadurch wird der Föderalismus in der Schweiz erstmals auch mit einer justiziablen Komponente ausgestattet.
Neben dem Gegenstand (Ziff. 2.1), den Mängeln der heute bestehenden Verflechtungen (Ziff. 2.2), den Zielen der Entflechtung (Ziff. 2.3) und den Ergebnissen der Vernehmlassung (Ziff. 2.4), wird ein Überblick über die Änderungen in den einzelnen Aufgabenbereichen (Ziff. 2.5) und über die mit der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung verbundenen Verfassungsprinzipien gegeben (Ziff. 2.6).
2.1 Gegenstand
Im Rahmen der NFA sind insgesamt 29 Aufgabenbereiche von der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Bund und Kantonen finanziell betroffen. In diesen staatlichen Aufgabenbereichen richtet der Bund Subventionen in Form von Finanzhilfen oder Abgeltungen an die Kantone aus oder sie werden durch eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Kantonen getragen. Aufgabenbereiche, in denen sowohl der Bund als auch die Kantone kraft eigener Gesetzgebung und finanziell unabhängig voneinander tätig sein können, sind nicht Gegenstand der NFA27.
Der Bundesrat ist gemeinsam mit der KdK der Auffassung, dass eine darüber hinausgehende Diskussion über eine mögliche Neuverteilung sämtlicher staatlicher Aufgaben zwischen Bund und Kantonen nicht sinnvoll wäre. Sie würde den Reformprozess in politischer wie auch zeitlicher Hinsicht zusätzlich belasten. Es ent-
27 Als ein Beispiel für einen Aufgabenbereich, der nicht durch die NFA tangiert wird, kann das Filmwesen dienen. Der Bund betreibt eine erfolgsabhängige Filmförderung, Kantone und zum Teil auch Gemeinden sehen punktuell und unabhängig vom Bundesengagement ebenfalls Beiträge zur Filmförderung vor. Kantone und – je nach kantonalem Recht – auch Gemeinden sind im Weiteren für die Bewilligungspraxis der Filme (z.B. Festlegung des Zutrittsalters in den Kinos je nach Filmkategorie) zuständig. In der Filmförderung bestehen jedoch keinerlei finanzielle Verflechtungen zwischen Bund und Kantonen.