Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2331Bundesblatt · BBl 2002 2291
spricht einem pragmatischen und letztlich Erfolg versprechenderen Vorgehen, vorerst den Finanzausgleich zu reformieren und die finanziellen Verflechtungen zwischen Bund und Kantonen zu entwirren. Sind diese Reformarbeiten erfolgreich abgeschlossen, ist auf der erarbeiteten Grundlage eine weitergehendere Neuverteilung zwischen Bund und Kantonen unter systematischem Einschluss aller staatlichen Aufgabenbereiche ohne Weiteres denkbar.
2.2 Mängel der heutigen Aufgaben- und Finanzierungsverflechtung
Ein Blick auf die historische Entwicklung der Schweiz zeigt, dass dem Bund auf dem Weg zum Interventions- und Leistungsstaat immer mehr Verantwortungsbereiche übertragen worden sind. Dies führte zu einer in Umfang und Komplexität zunehmenden Aufgaben- und Finanzierungsverflechtung zwischen Bund und Kantonen.
Diese Befunde sind keineswegs neu. Bereits vor über 30 Jahren hat der Bundesrat in seinem Bericht vom 15. Mai 1968 an die Bundesversammlung über die Richtlinien für die Regierungspolitik der Jahre 1968–1971 auf die staatspolitischen Gefahren eines schleichenden Zentralisierungsprozesses aufmerksam gemacht28. Die sich verstärkenden Verflechtungstendenzen zwischen Bund und Kantonen und die damit einhergehende schleichende Zentralisierung schienen eine Eigendynamik entwickelt zu haben. Man ortete eine Vollzugskrise in den Kantonen und generell eine Leistungskrise des Bundesstaates.
Zusätzliche Probleme entstehen, wenn sich die Kompetenzen und die Finanzierungsverantwortung des Bundes mit jenen der Kantone überschneiden. So nimmt die Regelungsdichte zu, da sowohl Auflagen des Bundes in Form von Bundesgesetzen, Verordnungen und Kreisschreiben als auch der Kantone in Form von kantonalen Einführungsgesetzen und Verordnungen erlassen werden. Zudem gehen in den meisten Fällen mit diesen Verflechtungen Parallelverwaltungen, administrative Doppelspurigkeiten und Überlagerungen im Subventionswesen einher, was schliesslich zu Mehrkosten und einer ineffizienten Aufgabenerfüllung führt.
Es wurden zwar Versuche unternommen, Klarheit in die Beziehungen zwischen Bund und Kantonen zu bringen und die Aufgabenzuordnung zu systematisieren; diese sind jedoch weitgehend gescheitert. So wurde mit dem Entwurf für eine Totalrevision der Bundesverfassung («Kommission Furgler») 1977 vorgeschlagen, Hauptverantwortlichkeiten für Bund und Kantone zu definieren, was bekanntlich misslang. Ein zweiter Versuch – die Aufgabenneuverteilung der 80er-Jahre – brachte punktuelle Klärungen in den finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Kantonen. Die beschriebenen Tendenzen konnte sie jedoch nicht aufhalten. Das damalige Paket enthielt ferner keine Vorschläge zu einem eigentlichen Umbau des Finanzausgleichs im engeren Sinn. Ausgeklammert blieben die Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen zwischen Bund und Kantonen sowie die interkantonale Ebene.
Aus finanzpolitischer Sicht ist ausserdem zu bemängeln, dass durch die zweckgebundenen Finanztransfers des Bundes an die Kantone diese in zunehmende finanzielle Abhängigkeit des Subventionsgebers gelangen. Dies gilt besonders für res-
28 BBl 1968 I 1204