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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2332Bundesblatt · BBl 2002 2291

sourcenschwache Kantone (vgl. Ziff. 5.2.2). Unter diesen Vorzeichen ist eine eigenständige, d.h. eigene Prioritäten setzende, kantonale Politik kaum mehr möglich. Die finanzpolitische Autonomie der Kantone droht blosse Fiktion zu werden.

Im Zusammenhang mit der Finanzierungs- und Kompetenzverflechtung muss auch auf den Begriff «Vollzugsföderalismus» eingegangen werden. Mit Vollzugsföderalismus wird im positiven Sinn die Möglichkeit der Kantone umschrieben, Bundesgesetze unter Berücksichtigung der jeweiligen kantonalen Bedürfnisse und Besonderheiten zu vollziehen. Dabei bleibt es den kantonalen Behörden überlassen, welche Schwerpunkte sie im Rahmen des Vollzugs des Bundesrechts setzen wollen, was jeweils zu unterschiedlichen, kantonalen Lösungen führen kann.

Vollzugsföderalismus wird von Teilen der Wissenschaft und Politik als grundsätzlich positiv gewertet, da der Bundesgesetzgeber den Kantonen einen gewissen Spielraum beim Vollzug des Bundesrechts einräumt. Dadurch werden die Vielfalt und die unterschiedlichen Bedürfnisse der Regionen der Schweiz berücksichtigt. Dieser Befund ist zutreffend, wenn man die Ausgangslage des Vollzugsföderalismus grundsätzlich akzeptiert: Der Bund erlässt Vorschriften, die Kantone vollziehen diese.

Ein solches Föderalismusverständnis läuft letztlich aber darauf hinaus, dass die Kantone ihren Handlungsspielraum lediglich in einem vom Bund definierten und vorgegebenen Rahmen wahrnehmen können. Die Befürchtung, dass sich die Kantone auf diese Weise allmählich zu Verwaltungsbezirken des Bundes entwickeln könnten, ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen.

Ferner kann der Vollzugsföderalismus in seiner Dynamik bewirken, dass Bürgerinnen und Bürger zusehends Mühe bekunden zu erkennen, welche Staatsebene für welche Aufgabenbereiche zuständig ist.

2.3 Ziele

Mit der vorliegenden Botschaft will der Bundesrat die bundesstaatlichen Strukturen und die in ihnen enthaltenen Prinzipien, wie den Erhalt der regionalen Vielfalt und die Bürgernähe, nachhaltig stärken. Dies setzt eine umfassende Reform des Föderalismus und des Finanzausgleichs voraus. Bloss punktuelle Verbesserungen, etwa im Bereich der Finanzströme oder des Finanzausgleichs im engeren Sinn, genügen nicht, die beschriebenen Probleme in den Beziehungen zwischen Bund und Kantonen und im bundesstaatlichen Finanzausgleich zu lösen und die Zusammenarbeit innerhalb des Bundesstaates auf eine neue Grundlage zu stellen.

Hauptziel der Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Bund und Kantonen ist die Stärkung und Weiterentwicklung des Föderalismus, der – als Abgrenzungskriterium im Gegensatz zum Zentralismus – eine gesamtstaatliche Einheit bei grösstmöglicher Autonomie der Kantone anstrebt.

Die Verantwortung für die staatliche Aufgabenerfüllung ist nach Möglichkeit entweder integral dem Bund oder integral den Kantonen zuzuordnen. Integrale Verantwortung heisst, dass eine Übereinstimmung von Nutzniessern sowie Kosten- und Entscheidungsträgern erzielt wird. Eine solchermassen definierte Verantwortung schafft für die Bürgerinnen und Bürger Klarheit. Es wird deutlich, wer in welchem Ausmass für die Aufgabenerfüllung zuständig ist. Das politische Engagement auf lokaler Ebene, eine besondere Stärke des politischen Systems der Schweiz, kann da-