Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2334Bundesblatt · BBl 2002 2291
gegeben, wenn möglichst keine sich überschneidenden Kompetenzen vorhanden sind, die den Dialog erheblich erschweren können. So gesehen erweist sich eine Klärung der Aufgaben und der Kompetenzen von Bund und Kantonen als zentraler Ausgangspunkt und Grundlage eines gelebten Föderalismus.
2.4 Ergebnisse der Vernehmlassung
Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlasser (Kantone, bürgerliche Parteien und Arbeitgeberverbände) hat das Prinzip der Aufgabenentflechtung begrüsst. Die SPS sowie die Gewerkschaften und Angestelltenverbände äusserten sich demgegenüber skeptisch bis ablehnend.
Die Kantone hätten es allerdings begrüsst, wenn die Aufgabenentflechtung noch konsequenter angegangen worden wäre. Einzig der Kanton Appenzell Innerrhoden warf die Frage auf, ob nicht auf einige Aufgabenentflechtungen verzichtet werden sollte, um nicht das gesamte Projekt zu gefährden. Die KdK sowie die Kantone Schwyz, Glarus und Jura betonten, dass die Befürchtungen, die neuen Kantonszuständigkeiten würden dazu genutzt, Leistungsangebote abzubauen, nicht gerechtfertigt seien. Sie waren auch bereit, landesweite Mindeststandards einzuhalten, welche für die soziale Sicherheit und die Wohlstandsverteilung massgebend sind. Die Kantone Obwalden, Basel-Stadt, Schaffhausen und Graubünden forderten ebenfalls verbindliche Mindeststandards. Dies könne durch Rahmengesetze oder durch interkantonale Vereinbarungen erzielt werden, wobei der Bund eine Rolle als Moderator und Koordinator wahrnehmen könne. Die Kantone gingen davon aus, dass sie bei der erforderlichen Anpassung der Bundesgesetze und Verordnungen mitwirken können, um die Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen zielkonform abzugrenzen.
Nach Meinung von CVP, FDP, LPS und Vorort wären ebenfalls weitere Entflechtungen denkbar. Der SGB forderte, dass der Bund in den meisten Aufgabengebieten, die kantonalisiert werden sollen, Mindeststandards definiert. Eine Kantonalisierung sei nur dort möglich, wo kein nationales Interesse an einem einheitlichen Standard bestehe. SPS, VSA, SGU und SSV lehnten die vorgeschlagenen Entflechtungen ab. Die SPS forderte stattdessen Rahmenkompetenzen des Bundes in zusätzlichen Bereichen und vermehrt bundesrechtlich definierte Mindeststandards oder Zweckbindungen von Bundesmitteln. Die VSA kritisierte, viele Kantonalisierungsvorschläge würden den Aufgaben und der Wirkungsverflechtung auf nationalem und internationalem Niveau zu wenig Rechnung tragen. Allgemein wurde in den betroffenen Bereichen ein empfindlicher Leistungsabbau befürchtet. Der Schweizerische Gemeindeverband (SGeV) lehnte die Aufgabenentflechtungen nicht grundsätzlich ab, betonte jedoch die Gefahr einer Kommunalisierung der kantonalisierten Aufgaben, der er sich entschieden widersetzen würde.
Der Bundesrat ist der Auffassung, wonach das in dieser Botschaft vorliegende Entflechtungspotenzial nicht weiter unterschritten werden kann, da ein direkter Zusammenhang zwischen der Aufgabenentflechtung und dem vom Bund zu finanzierenden vertikalen Ressourcenausgleich besteht. Wird der Bund von heute zweckgebundenen Finanztransfers entlastet, wird er inskünftig im selben Ausmass dieser Entlastung nicht zweckgebundene Mittel zu Gunsten der ressourcenschwachen Kantone im Rahmen des vertikalen Ressourcenausgleichs ausrichten. Dadurch kann eine – im