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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2335Bundesblatt · BBl 2002 2291

Vergleich zur heutigen Situation – deutlich stärkere Ausgleichswirkung erzielt werden. Die von zahlreichen Vernehmlassern geforderten Mindeststandards des Bundes sind dort vorzusehen, wo dies im Interesse einer minimalen Harmonisierung angezeigt ist. Solche Leitplanken des Bundes wären nach Meinung des Bundesrates auf ein Minimum zu beschränken.

2.5 Die Anträge in den einzelnen Aufgabenbereichen im Überblick

Wie bereits dargelegt, werden im Rahmen der vorliegenden ersten Botschaft nur solche Anträge unterbreitet, die eine Verfassungsänderung beinhalten. Änderungen im geltenden Aufgaben- und Kompetenzkatalog zwischen Bund und Kantonen, die bloss einer Gesetzesänderung bedürfen, werden im Rahmen der zweiten NFA-Botschaft vorgelegt (vgl. Ziff. 1.4).

Im Folgenden werden jene staatlichen Aufgaben als Bundesaufgaben bzw. Kantonsaufgaben bezeichnet, welche eine integrale und damit auch finanzielle Verantwortung des Bundes beziehungsweise der Kantone begründen.

Für eine ganze Reihe von Aufgabenbereichen wird – nicht zuletzt angesichts der Kleinräumigkeit der Schweiz – keine Entflechtung vorgeschlagen. Da diese Aufgabenbereiche auf sinnvolle Art und Weise weder der integralen Verantwortlichkeit des Bundes noch derjenigen der Kantone unterstellt werden können, werden sie als Verbundaufgaben bezeichnet. In solchen Fällen schlägt der Bundesrat zumindest Teilentflechtungen vor. Von Teilentflechtungen kann dann gesprochen werden, wenn innerhalb eines Politikbereichs, der eine Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen bleibt, lediglich gewisse Teilbereiche entflochten werden können. Dies mit dem Ergebnis, dass für jene Teilbereiche neu nur noch eine Staatsebene integral zuständig ist. Teilentflechtungen sind dann vertretbar, wenn daraus für den Aufgabenbereich insgesamt keine Qualitätseinbussen resultieren.

2.5.1 Bundesaufgaben

Gemäss der oben aufgeführten Systematik beantragt der Bundesrat, folgende Bereiche in integraler Verantwortung dem Bund zuzuordnen. Die Erläuterungen zu den einzelnen Aufgabenbereichen finden sich unter der Ziffer 6.1 und unter der Ziffer 6.2:

Aufgabenentflechtung – Bundesaufgaben

Tabelle 2.1

Aufgabenbereich Gegenstand Gegenstand der vorliegenden der zweiten NFA-Botschaft NFA-Botschaft 1. Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee (im Rahmen einer Teilentflechtung) × 2. Denkmal-, Heimat- und Ortsbilderschutz, national (im Rahmen einer Teilentflechtung) × 3. Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen ×