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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2337Bundesblatt · BBl 2002 2291

Die Aufgabenentflechtung muss im Zusammenhang mit dem grundsätzlichen Umbau des Finanzausgleichs im engeren Sinn gewürdigt werden. Sämtliche Lastenverschiebungen zu Ungunsten der Kantone werden mit nicht zweckgebundenen Mitteln kompensiert. Die Kantone sollen mit anderen Worten auch in finanzieller Hinsicht dazu befähigt werden, Aufgaben in alleiniger Verantwortung oder in interkantonaler Zusammenarbeit zu erfüllen.

Die angestrebte Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung dient letztlich dazu, fehlerhafte Entwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren. Damit eine bundesstaatliche Aufgabenzuordnung auf Dauer gewährleistet werden kann, schlägt der Bundesrat vor, staatspolitische Grundsätze auf Verfassungsstufe zu verankern. Diese sollen zuhanden des Verfassungs- und Gesetzgebers als Leitfaden dazu beitragen, eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen auch inskünftig zu gewährleisten, d.h. nach erfolgter Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung (vgl. Ziff. 2.6.).

Die Kantonalisierung einer Aufgabe bedeutet jedoch nicht, dass sich der Bund in jedem Fall vollumfänglich zurückziehen muss. Vielmehr ist es denkbar, dass er je nach Aufgabenbereich im Interesse einer minimalen Harmonisierung gewisse Leitplanken setzen kann. Diese wären jedoch strikt auf das Minimum zu beschränken und würden lediglich Rahmenvorschriften beinhalten. Der Bundesrat wird im Rahmen seiner zweiten NFA-Botschaft auf diesen Aspekt vertieft eingehen und in den einzelnen Aufgabenbereichen aufzeigen, ob und in welchem Ausmass solche Leitplanken in der Spezialgesetzgebung zum Tragen kommen sollen. Ferner ist eine Kantonalisierung nicht mit der Schaffung von 26 verschiedenen Systemen gleichzusetzen. Die Kantone sollen und müssen vermehrt zusammenarbeiten und ihre Gesetzgebungen harmonisieren (vgl. Ziff. 4).

2.5.3 Verbundaufgaben

Die Zuweisung eines Aufgabenbereichs zur Kategorie «Verbundaufgaben» stützt sich in erster Linie auf Überlegungen zur Wünschbarkeit sowie zur technischen und politischen Realisierbarkeit einer Klärung der jeweiligen Rollen und Kompetenzen. Deshalb lässt sich aus der Zuweisung zur Kategorie «Verbundaufgaben» nichts Abschliessendes über die Eigenart eines Aufgabenbereichs bzw. über dessen Eignung für bestimmte Zusammenarbeitsformen ableiten. Es muss dabei beachtet werden, dass es sich bei den Verbundaufgaben um eine äusserst heterogene Kategorie von Aufgaben handelt.

Bei allen Unterschieden weisen die Verbundaufgaben dennoch eine Gemeinsamkeit auf: In allen Fällen soll die Verantwortung für die Finanzierung der Aufgabenerfüllung von Bund und Kantonen gemeinsam getragen werden. Es ist dieser Finanzierungsaspekt, welcher die Verbundaufgaben zu einem Thema für die NFA werden lässt.

In diesem Sinne sollen die nachfolgenden Aufgabenbereiche im Rahmen der neuen Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen zwischen Bund und Kantonen erfüllt werden. Auch zu diesen Aufgabenbereichen finden sich die Erläuterungen unter der Ziffer 6.1 und Ziffer 6.2.