Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2336Bundesblatt · BBl 2002 2291
Aufgabenbereich Gegenstand Gegenstand
der vorliegenden der zweiten NFA-Botschaft NFA-Botschaft
4 Tierzucht × 5 Individuelle Leistungen der Alters- und Hinterlassenen-
versicherung (AHV) ×
6. Individuelle Leistungen der Invalidenversicherung (IV) ×
7. Unterstützung der Betagten- und Behinderten-
organisationen mit gesamtschweizerischer Tätigkeit
(im Rahmen einer Teilentflechtung) ×
2.5.2 Kantonsaufgaben Demgegenüber sind die nachfolgend aufgeführten Aufgabenbereiche integral in die kantonale Verantwortung zu übertragen. Die Erläuterungen finden sich auch zu diesen Aufgabenbereichen unter der Ziffer 6.1 und unter der Ziffer 6.2: Aufgabenentflechtungen – Kantonsaufgaben Tabelle 2.2
Aufgabenbereich Gegenstand Gegenstand der
der vorliegenden zweiten NFA-NFA-Botschaft Botschaft
1. Sonderschulung ×
2. Ausbildungsbeihilfen bis und mit Sekundarstufe II
(im Rahmen einer Teilentflechtung) ×
3. Turnen und Sport in der Schule (freiwilliger Schulsport) ×
4. Lehrmittel für Turnen und Sport ×
5. Luftreinhaltung und Lärmschutz mit Mineralölsteuer-
mitteln (ohne National- und Hauptstrassen;
im Rahmen einer Teilentflechtung) ×
6. Raumplanung (Finanzierungsentflechtung) ×
7. Denkmal-, Heimat- und Ortsbilderschutz, regional
und lokal (im Rahmen einer Teilentflechtung) ×
8. Hauptstrassen, normale Vorhaben (im Rahmen einer Tei-
lentflechtung) ×
9. Übrige Bereiche der Spezialfinanzierung «Strassen-
verkehr» (Niveauübergänge und andere Verkehrs-
trennungsmassnahmen) ×
10. Verbesserung der Wohnverhältnisse in den Berggebieten ×
11. Bau- und Betriebsbeiträge an Wohnheime, Werk-
stätten und Institutionen für die berufliche und
medizinische Eingliederung ×
12. Ergänzungsleistungen, Heim- und Pflegekosten
(im Rahmen einer Teilentflechtung) ×
13. Unterstützung der Hilfe und Pflege zu Hause
(im Rahmen einer Teilentflechtung) ×