Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2371Bundesblatt · BBl 2002 2291
Im Vergleich zum heute geltenden Finanzausgleich werden im neuen Ausgleichssystem zwei zentrale Trennungen vorgenommen. Zum einen werden der Ressourcen- und der Lastenausgleich des Bundes von den anreizorientierten Instrumenten, den zweckgebundenen Grundbeiträgen im Rahmen des Subventionswesens, getrennt. Zum anderen wird auch innerhalb des Ausgleichssystems klar zwischen dem Ausgleich der Ressourcen und dem Ausgleich von Lasten unterschieden. Dadurch werden Transparenz und Wirksamkeit verbessert.
Eine weitere zentrale Verbesserung gegenüber dem heute geltenden Finanzausgleich besteht darin, dass das neue Ausgleichssystem politisch steuerbar ist. In Zukunft wird das eidgenössische Parlament sowohl die Dotierung des vertikalen und des horizontalen Ressourcenausgleichs als auch diejenige des geografisch-topografischen und des soziodemografischen Lastenausgleichs festlegen können. Als Rechtsform ist der Bundesbeschluss vorgesehen (vgl. Tabelle 5.4). Es ist vorgesehen, dass dies alle vier Jahre basierend auf einem detaillierten Wirkungsbericht geschehen soll.
Rechtliche Verankerung der Elemente des Finanzausgleichs im engeren Sinn
Tabelle 5.4
Ausgleichsgefäss / Rechtliche Verankerung
Regelungsgegenstand
Bundes- Bundesgesetz über Bundesbeschluss Verordnung verfassung den Finanzausgleich des Bundesrates
Ressourcenpotenzial
Grundsätze ×
Elemente ×
Details zu den Elementen ×
Aktualisierung × (jährlich) Ressourcenausgleich Verankerung des Instruments × Grundsätze × Verhältnis zwischen horizon- × talem und vertikalem Ressourcenausgleich Dotierung des horizontalen × (jeweils für vier und des vertikalen Jahre) Ressourcenausgleichs Anzustrebende minimale × Mindestausstattung Aktualisierung der progres- × (jährlich) siven Verteilungsskala Aktualisierung der Gefäss- × (jährlich) dotierung Lastenausgleich des Bundes Verankerung der Instrumente × Grundsätze × Generelle Kriterien × Kriterien der Verteilung ×