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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2372Bundesblatt · BBl 2002 2291

Ausgleichsgefäss / Rechtliche Verankerung

Regelungsgegenstand

Bundes- Bundesgesetz über Bundesbeschluss Verordnung verfassung den Finanzausgleich des Bundesrates

Dotierung × (jeweils für vier

Jahre)

Aktualisierung × (jährlich) der Dotierungen

5.5 Der Ressourcenausgleich

5.5.1 Der Ressourcenindex

Der neue Ressourcenindex stellt den Verteilschlüssel des Ressourcenausgleichs dar. In dieser Funktion löst er den Finanzkraftindex des heute geltenden Finanzausgleichs ab. Der Ressourcenindex soll das Ressourcenpotenzial der Kantone wiedergeben. Dabei sind mehrere Vorgaben einzuhalten. Entsprechend der vollständigen Trennung von Ressourcen- und Lastenausgleich soll der neue Ressourcenindex – im Gegensatz zum heutigen Finanzkraftindex – keine Lastenelemente mehr enthalten. Zudem dürfen die Indexwerte nicht durch das Ausgabengebaren oder die Steuerpolitik der einzelnen Kantone beeinflusst werden können. Die benötigten statistischen Grundlagen müssen jährlich erhoben werden, sodass der Ressourcenindex ebenfalls jährlich aktualisiert werden kann. Schliesslich sollen die Indexwerte für jeden Kanton einzeln nachvollziehbar sein.

Obschon es sich beim Ressourcenindex um eine sehr bedeutungsvolle Steuerungsgrösse des Finanzausgleichs handelt, wird der Ausdruck «Ressourcenindex» im neuen Bundesgesetz über den Finanzausgleich nicht verwendet. Dies rührt daher, dass der Ressourcenindex eines Kantons nichts anderes ausdrückt als die Höhe seines Ressourcenpotenzials pro Einwohnerin bzw. Einwohner im Vergleich zu den entsprechenden Werten aller andern Kantone. Da der Begriff «Ressourcenpotenzial» einen absolut zentralen Begriff des FAG darstellt, kann somit im Gesetz auf einen zusätzlichen Begriff «Ressourcenindex» verzichtet werden.

Im Vernehmlassungsbericht vom März 199947 konnte erst der so genannte «Tendenzindex» präsentiert werden. Auf diese Notlösung musste zurückgegriffen werden, da verschiedene statistische Grundlagen für einen ausgereifteren Ressourcenindex noch nicht zur Verfügung standen. Der Tendenzindex war ein Mischindex, der neben den Ressourcen auch die Steuerkraft der Kantone nach heute geltendem System erfasste und mit einer Gewichtung von jeweils 50 Prozent zu einer Masszahl aggregierte.

In der Vernehmlassung wurden dann konzeptionelle Mängel und eine ungenügende Transparenz geltend gemacht. Zudem kritisierten einige Kantone, dass der Index ihre Lage nicht korrekt widerspiegle. Diesen Einwänden wurde Rechnung getragen. Der Ressourcenindex wurde nochmals von Grund auf überarbeitet und auf eine neue konzeptionelle Basis gestellt.

47 Vgl. EFD; KdK; Der neue Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Konkretisierung der Grundzüge vom 1. Februar 1996; Bern/Solothurn, 1999.