Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2375Bundesblatt · BBl 2002 2291
– Um Doppelzählungen zu vermeiden, werden von den steuerbaren Gewinnen die Nettoerträgen aus Beteiligungen abgezogen. Diese Bereinigung wird als erste Holdingkorrektur bezeichnet.
– Eine zweite Holdingkorrektur muss vorgenommen werden, um die geringere Besteuerung der Gewinne bei Holding- und Verwaltungsgesellschaften im Vergleich zu den übrigen Gesellschaften zu berücksichtigen. Soll das Steuerpotenzial eines Kantons korrekt wiedergegeben werden, ist es nicht gerechtfertigt, dass die Gewinne der Holding- und Verwaltungsgesellschaften vollumfänglich in die ASG einfliessen. Daher soll nur ein bestimmter Ahx dieser Gewinne berücksichtigt werden.
Die heute verfügbaren Daten lassen es noch nicht zu, den Ahx zu bestimmen. Mit einem Abstellen allein auf die Steuerbemessungsgrundlagen würde jedoch der gemäss Artikel 28 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199049 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorgesehenen Privilegierung bestimmter Gesellschaften nicht Rechnung getragen. Deshalb musste für die vorliegende Botschaft auf einen behelfsmässigen Korrekturmechanismus zurückgegriffen werden. Der Korrekturmechanismus besteht darin, dass bei Kantonen mit höheren potenziellen als tatsächlichen Steuererträgen die tatsächlichen Steuererträge mit 70 Prozent und die potenziellen Steuererträge mit 30 Prozent gewichtet und dann aggregiert werden. Die aggregierten Werte werden anschliessend mit einem Durchschnittssteuersatz auf Steuerbemessungsgrundlagen für die juristischen Personen hochgerechnet. Diese können schliesslich mit den Steuerbemessungsgrundlagen für die natürlichen Personen (Einkommen und Vermögen) zur ASG aggregiert werden.
Im Hinblick auf die Einführung der NFA werden die statistischen Grundlagen im Bereich der Besteuerung der juristischen Personen jedoch verbessert. So wird ein Meldeverfahren eingerichtet werden, das für jeden Kanton die Gewinne der Holding- und Verwaltungsgesellschaften sowie diejenigen der übrigen Gesellschaften getrennt aufführt (vgl. Ziff. 5.5.1.2). Dies wird dann eine Bestimmung des Ahx ermöglichen.
Abbildung 5.2 stellt die Zusammensetzung der ASG grafisch dar. Die Einkommen der natürlichen Personen sowie die Gewinne der nicht privilegierten Betriebsgesellschaften werden vollumfänglich in die ASG einbezogen, während von den Vermögen der natürlichen Personen und den Gewinnen der Holding- und Verwaltungsgesellschaften nur die Ahx r und berücksichtigt werden.
49 SR 642.14