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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2374Bundesblatt · BBl 2002 2291

die direkte Progression berücksichtigt werden. Dazu wird vorgeschlagen, Einkommen, die unterhalb der Steuerfreigrenze von zur Zeit 23 300 Franken des steuerbaren Einkommens für Verheiratete bei der direkten Bundessteuer liegen, nicht in die ASG einzubeziehen. Dieser Betrag wird als ein Mindesteinkommen betrachtet, das nicht besteuert werden soll48. Gesamtschweizerisch weisen derzeit rund 25 Prozent der steuerpflichtigen Personen ein unter diesem Grenzwert liegendes steuerbares Einkommen auf.

2. Das Vermögen der natürlichen Personen

Das Vermögen der natürlichen Personen umfasst ebenfalls das Kapital der juristischen Personen, sodass dieses nicht noch zusätzlich erfasst werden muss. Allerdings existiert zur Zeit keine gesamtschweizerisch harmonisierte Vermögensstatistik, die den methodischen Anforderungen der ASG entspricht, sodass die entsprechenden Werte für diese Botschaft anhand ökonometrischer Schätzungen hochgerechnet werden mussten. Auch diese Lücke wird bis zum Inkrafttreten der NFA geschlossen werden (vgl. Ziff. 5.5.1.2).

Beim Vermögen der natürlichen Personen handelt es sich um eine Bestandesgrösse, während die Einkommen der natürlichen Personen und die Gewinne der juristischen Personen Flussgrössen darstellen. Bestandes- und Flussgrössen können nicht ohne weiteres zu einer Gesamtsumme aufaddiert werden. Deshalb wird vorgeschlagen, die erfassten Vermögenswerte mit Hilfe eines Ahx‡‚…† zu bereinigen, sodass sie mit den Einkommen und Gewinnen verrechnet werden können. In die ASG soll bloss derjenige Teil des Vermögens eingehen, der besteuert werden kann, ohne dass sich die Vermögenssubstanz vermindert. Dabei ist zu beachten, dass der Vermögensertrag (insbesondere die Zins- und Dividendenzahlungen) bereits als Einkommen oder als Gewinn in der ASG erfasst wird. Es soll also nur der Wertzuwachs des Vermögens berücksichtigt werden. Diesem Wertzuwachs entspricht der Ahx‡‚… . Der vorliegenden Botschaft wurde ein Ahx‡‚… von 0.016 zu Grunde gelegt. Dies hat zur Folge, dass 100 Franken Vermögen (Bestandesgrösse) einem Wert von 1,60 Franken Einkommens- oder Ertragsteuerbemessungsgrundlage (Flussgrösse) entsprechen.

3. Die Gewinne der juristischen Personen

Die Gewinne der juristischen Personen bilden das Pendant zu den Einkommen der natürlichen Personen. Sowohl bei den Einkommen als auch den Gewinnen handelt es sich um Flussgrössen, die ohne Probleme miteinander verrechnet werden können. Auch können für die Gewinne der juristischen Personen ebenfalls die formell harmonisierten Bemessungsgrundlagen der direkten Bundessteuer beigezogen werden. Um sie in die ASG integrieren zu können, müssen bei den Gewinnen der juristischen Personen dennoch zwei Bereinigungen vorgenommen werden:

48 Dabei gilt es zu beachten, dass die Steuerfreigrenze von 23 300 Franken z.B. im Fall eines verheirateten Alleinverdieners mit zwei Kindern im Kanton Zürich einem Bruttoarbeitseinkommen von rund 3750 Franken pro Monat bzw. rund 45 000 Franken pro Jahr entspricht. Vgl. Fischer, Roland; Expertenbericht betreffend Aggregierte Steuerbemessungsgrundlage (ASG) / Ressourcenindex im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben (NFA); Zürich, 2001; S. 12 f.