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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2415Bundesblatt · BBl 2002 2291

persönlichen Ausrüstung ist bei einer stark verkleinerten Armee eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit. Aus staatspolitischer Sicht ändert sich mit der beantragten Zentralisierung nichts. Die Kantone tragen im Bereich der Landesverteidigung nach wie vor eine angemessene Mitverantwortung.

6.1.1.4 Änderung der Bundesverfassung

Artikel 60 BV Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee: Die Aufhebung der Zuständigkeiten der Kantone für die Beschaffung, den Unterhalt und den Ersatz der persönlichen Ausrüstung bedingt eine Änderung von Artikel 60 Absatz 2 BV (vgl. Erläuterungen in Ziff. 6.5.2).

6.1.1.5 Ausblick auf die Änderungen in der Spezialgesetzgebung

Die abschliessende Zuständigkeit des Bundes im Bereich der Beschaffung der persönlichen Ausrüstung verlangt eine Teilrevision des Militärgesetzes vom 3. Februar 199569 über die Armee und die Militärverwaltung.

Weitere Kompetenzabgrenzungen zwischen Bund und Kantonen werden im Armeeleitbild und in der Militärgesetzgebung zur Armee XXI behandelt. Der Bundesrat hat diese Vorlage am 24. Oktober 2001 überwiesen.

6.1.2 Bildung, Forschung und Kultur

6.1.2.1 Sonderschulung

6.1.2.1.1 Ausgangslage

Sonderschulen sind Schulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen, denen der Besuch der Volksschule nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Sonderschulung umfasst auch Leistungen in den Bereichen der heilpädagogischen Früherziehung, der pädagogisch-therapeutischen Massnahmen, der Unterkunft und Verpflegung sowie der Transporte.

Die Leistungen der Invalidenversicherung umfassen einerseits individuelle Leistungen an Kinder mit Behinderungen von der Geburt bis zum 20. Altersjahr, andererseits kollektive Leistungen an die Durchführungsstellen der Sonderschulung. Im Schulbereich beteiligt sich die Invalidenversicherung heute zu rund 50% an den Kosten der Sonderschulen. Wenn behinderte Kinder zur Zeit aber integrativ in der Volksschule gefördert werden, so fehlt der IV eine Rechtsgrundlage, um sich an diesen heilpädagogisch bedingten Mehrkosten zu beteiligen.

69 SR 510.10