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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2414Bundesblatt · BBl 2002 2291

6.1 Verfassungsänderungen in den einzelnen Aufgabenbereichen

Die Reihenfolge der nachfolgend dargestellten Aufgabenbereiche entspricht derjenigen der Bundesverfassung.

6.1.1 Landesverteidigung – Organisation, Ausbildung und Ausrüstung der Armee

6.1.1.1 Ausgangslage

Die militärische Landesverteidigung gehört zu den klassischen Bundeskompetenzen. Die kantonale Mitverantwortung ist in der Bundesverfassung verankert. Im Wesentlichen handelt es sich um Vollzugsmassnahmen mit beschränktem Handlungsspielraum. Die künftige Ausgestaltung dieser Mitverantwortung hängt von der Doktrin und Struktur der Armee, deren logistischemKonzept sowie vom Einsatz- und Ausbildungskonzept ab.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die kantonale Mitverantwortung für die Milizrmee aus vorab staatspolitischen Überlegungen beizubehalten ist. Er schliesst daher eine vollständige Übertragung der Kompetenzen im Wehrwesen an den Bund aus.

Art und Ausmass der kantonalen Mitverantwortung werden in Zusammenarbeit mit den Kantonen im Rahmen des Armeeleitbildes XXI umrissen. Einzelheiten sind im Militärgesetz und in Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und den Kantonen zu regeln.

Im Sinne einer Teilentflechtung wird eine neue Kompetenzabgrenzung im logistischen Bereich vorgeschlagen.

6.1.1.2 Ergebnisse der Vernehmlassung

Als einziger Vernehmlasser lehnte die «Arbeitsgemeinschaft für eine wirksame und friedenssichernde Milizarmee» (AWM) die anvisierte Lösung ab. Es gehe um die grundsätzliche staatspolitische Frage der kantonalen Mitverantwortung an der Landesverteidigung. Die Kantone dürften nicht aus ihr ausgeschlossen werden.

Der Bundesrat unterstreicht, dass mit der angestrebten Zentralisierung im Logistikbereich die kantonale Mitverantwortung an der Landesverteidigung keinesfalls ausgeklammert wird. Es handelt sich vielmehr um eine betriebswirtschaftlich notwendige Massnahme, die eingesetzten Steuergelder optimal einzusetzen.

6.1.1.3 Neue Lösung

Die Vollzugsverantwortung im logistischen Bereich (persönliche Ausrüstung, übriges Armeematerial) liegt neu ausschliesslich beim Bund. Damit wird die Beschaffung, der Unterhalt und der Ersatz der persönlichen Ausrüstung vollständig zur Bundessache. Die zentralgesteuerte Bewirtschaftung des Armeematerials und der