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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2442Bundesblatt · BBl 2002 2291

6.1.5.4.4 Änderung der Bundesverfassung

Artikel 112b BV Förderung der Eingliederung Invalider: Nach dem neuen Artikel fördert der Bund die Eingliederung Invalider durch die Ausrichtung von Geld- und Sachleistungen. Zu diesem Zweck kann er Mittel der Invalidenversicherung verwenden.

Demgegenüber sollen die Kantone die Eingliederung Invalider fördern, insbesondere durch Beiträge an den Bau und Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten Behinderter dienen. Die Ziele der Eingliederung und, soweit nötig, Grundsätze wird der Bund festlegen (vgl. Erläuterungen in Ziff. 6.5.2).

6.1.5.4.5 Ausblick auf die Änderungen in der Spezialgesetzgebung

Der Bund erlässt ein Rahmengesetz, in welchem die erwähnten Eingliederungsziele konkretisiert und die erwähnten Anforderungen an die kantonalen Konzepte und deren Begutachtung festgelegt werden.

Mit einer Übergangsregelung im Rahmengesetz werden die Kantone sodann verpflichtet, den Institutionen die bisher von der IV geleisteten Beiträge an den Betrieb gemäss bestehendem Berechnungssystem so lange auszurichten, bis die Anforderungen des Rahmengesetzes erfüllt sind, mindestens jedoch während drei Jahren.

6.1.5.5 Unterstützung der Betagten- und Behindertenhilfe inklusive Hilfe und Pflege zu Hause

6.1.5.5.1 Ausgangslage

Die Betagten- und Invalidenhilfe privater Organisationen wie Pro Senectute, Rotes Kreuz oder Spitex-Organisationen soll mit Beiträgen gefördert werden, damit der Staat nicht eigene Strukturen aufbauen muss.

Um die gesellschaftliche Integration Invalider zu fördern, sind auch die Dachorganisationen der privaten Invalidenhilfe zu unterstützen, welche sich um die Eingliederung der Invaliden kümmern.

Die Subventionen an private Spitex-Organisationen werden gestützt auf Artikel 101bis AHVG ausgerichtet für Beratung, Betreuung und Beschäftigung betagter Personen, für die Organisation von Kursen, welche der Selbstständigkeit älterer Personen und der Pflege ihrer Kontakte mit der Umwelt dienen, für Hilfeleistungen/Haushaltshilfen, für Hilfe bei der Körperpflege und für Mahlzeitendienste sowie für Aus- und Weiterbildung von Lehr-, Fach- und Hilfspersonal (z.B. in der Betagtenbetreuung).

Subventionen erhielten: Pro Senectute (1999: 42 Millionen Franken gemäss Leistungsvertrag entsprechend 30 Prozent der Gesamteinnahmen, wovon 4 Millionen Franken für die Geschäfts- und Fachstelle von Pro Senectute Schweiz und 38 Millionen Franken für die vielfältige Tätigkeit der kantonalen Sektionen der Pro Senectute); Schweizerisches Rotes Kreuz (1999: 7 Millionen Franken, weiterverteilt an die kantonalen Sektionen); Spitex-Organisationen (1999: 157 Millionen Franken, entsprechen 15–20 Prozent der Einnahmen). Weitere Organisationen wurden durch