Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2443Bundesblatt · BBl 2002 2291
Beiträge in der Höhe von 27 Millionen Franken unterstützt. Gesamthaft erreichten die Beiträge an die private Betagtenhilfe 1999 eine Höhe von 233 Millionen Franken. Auf Grund der geltenden Bestimmungen entfallen 80 Prozent dieser Ausgaben auf die Versicherung, der Bund kommt für 17 Prozent auf und die Kantone tragen 3 Prozent der Ausgaben. Für individuelle Fürsorgehilfen erhalten Pro Senectute zusätzlich 13 Millionen Franken und Pro Juventute 1,6 Millionen Franken, deren Finanzierung allein durch die AHV erfolgt.
Heute ist die Betagtenhilfe eine Verbundaufgabe. Einerseits werden die erwähnten privaten Leistungserbringer auf Grund des AHVG subventioniert, anderseits nehmen auch die Kantone auf diesem Gebiet Aufgaben wahr, vorab in der Alters- und Pflegeheimversorgung sowie bei der Spitex, womit materiell und finanziell ein nicht zweckdienliches Nebeneinander besteht.
Die Dachorganisationen der privaten Invalidenhilfe und die ihnen angeschlossenen Organisationen erhalten von der IV Beiträge an die Kosten für
– die Beratung und Betreuung Invalider und deren Angehörigen
– die Durchführung von Kursen sowie
– themenspezifische Leistungen zur Unterstützung und Förderung der Eingliederung Invalider.
Mit diesen Beiträgen wird die Eingliederung Invalider erleichtert.
Die IV unterstützte 1999 über 600 Organisationen mit Beiträgen im Gesamtbetrag von 142 Millionen Franken. Zusätzlich erhielt die Pro Infirmis gestützt auf das ELG 11 Millionen Franken für die Ausrichtung finanzieller Leistungen an Invalide. Diese Beiträge stellen durch das IVG gesicherte Rechtsansprüche dar. In weit geringerem Umfang als der Bund und meist ohne gesetzliche Vorgabe leisten auch einzelne Kantone Beiträge.
6.1.5.5.2 Ergebnisse der Vernehmlassung
In der Vernehmlassung wurden die Neuerungen in der privaten Betagten- und Behindertenhilfe separat behandelt.
Während bei der Betagtenhilfe eine Mehrheit der Kantone, wenn auch zum Teil mit gewichtigen Vorbehalten, zustimmte (ZG, FR, SO, BS, GR, TI), lehnt der Kanton Neuenburg ab. SVP, FDP und Schweizerische Arbeitgeberverband machten Ungereimtheiten geltend. SPS, SGB und VSA äusserten sich ablehnend, weil ein gut funktionierendes System zerstört werde. Der CNG und mehrere Sozialverbände forderten ein Bundesrahmengesetz zur Wahrung der Rechtsgleichheit. Die Gemeinde- und Städteverbände befürchteten, dass die fehlenden Einnahmen im Spitex-Bereich zum Teil auf sie abgewälzt werden.
Bei der Behindertenhilfe unterstützte eine Mehrheit der Kantone die neue Lösung. SPS, CNG und SGB erachteten sie als unsinnig.
Der Bundesrat hat der Kritik insofern Rechnung getragen, als die gesamtschweizerische Tätigkeit der Organisationen (inklusive Spitex-Verband) nach wie vor vom Bund subventioniert wird.