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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2445Bundesblatt · BBl 2002 2291

6.1.6 Strafrecht

6.1.6.1 Straf- und Massnahmenvollzug

6.1.6.1.1 Ausgangslage

Wichtigstes Ziel des Straf- und Massnahmenvollzugs bei Erwachsenen ist die Resozialisierung von Straftätern. Bei Kindern und Jugendlichen hat der Straf- und Massnahmenvollzug in erster Linie eine erzieherische und fürsorgerische Aufgabe. Er soll dem jungen Menschen, dessen Entwicklung gefährdet ist, die notwendige Führung und Hilfe zukommen lassen.

Gemäss Bundesverfassung gewährt der Bund Beiträge an den Bau und die Einrichtung von Anstalten des Straf- und Massnahmenvollzugs sowie an die Personalkosten von erzieherischen Institutionen. Für den Bau und den Betrieb solcher Institutionen sind ausschliesslich die Kantone zuständig. Sie entscheiden darüber, ob und welche Anstalten wo gebaut und betrieben werden. Dabei sind zwei Bereiche zu unterscheiden, nämlich der Vollzug an Erwachsenen und derjenige an Kindern und Jugendlichen.

Mit dem gesellschaftlichen Wandel ändern sich auch die Ansichten darüber, wie der Straf- und Massnahmenvollzug seine Ziele erreichen soll. Der Gesetzgeber hat deshalb die Möglichkeit vorgesehen, dass im Straf- und Massnahmenvollzug für beschränkte Zeit neue Methoden erprobt, d.h. so genannte Modellversuche durchgeführt werden können (Art. 8–10 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 198491 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMG)). Entsprechend kann der Bund weitgehende Beiträge an die Entwicklung und Erprobung neuer Methoden und Konzeptionen im Straf- und Massnahmenvollzug und der Jugendhilfe gewähren.

Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des materiellen Strafrechts ist gemäss Artikel 123 BV Sache des Bundes. Diese Kompetenz schliesst auch die Befugnis ein, den Strafvollzug in den Grundzügen zu regeln. Der Bund hat zwar keine umfassende Kompetenz im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs. Er kann jedoch mit den Beiträgen an die Kantone im Straf- und Massnahmenvollzug lenkend einwirken.

6.1.6.1.2 Ergebnisse der Vernehmlassung

Der Kanton Basel-Stadt machte geltend, dass Erziehungseinrichtungen per se nicht unterstützungswürdiger oder notwendiger seien als andere Einrichtungen. Der Bund stützt sich aber auf Artikel 123 Absatz 2 Buchstabe c BV ab, der eine Unterstützung solcher Einrichtungen explizit vorsieht.

Der Kanton Zug betonte, dass der Straf- und Massnahmenvollzug in die alleinige Kompetenz der Kantone gehöre. Dem ist ebenfalls Artikel 123 BV entgegenzuhalten, der dem Bund die Möglichkeit gibt, die Kantone in ihrer Aufgabe zu unterstützen.

91 SR 341