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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2444Bundesblatt · BBl 2002 2291

6.1.5.5.3 Neue Lösung

Die Subventionierung der privaten Organisationen für deren gesamtschweizerische Tätigkeiten wie Beratung und Betreuung betagter Personen, Organisation von Kursen und Weiterbildung verbleibt gemäss bisheriger Praxis beim Bund. Der Bund schliesst mit den entsprechenden Dachorganisationen wie der Pro Senectute oder dem Schweizerischen Roten Kreuz Leistungsverträge ab. Damit eine gewisse Einheitlichkeit des Leistungsangebots sowie der Fort-, Weiterbildungs- und Qualitätsförderungsmassnahmen im Spitex-Bereich gewährleistet bleibt, wird der Bund auch mit dem Spitex Verband Schweiz einen Leistungsvertrag abschliessen. Die grundsätzlich gleiche, bereits ab dem Jahr 2001 geltende Regelung kommt bei der Subventionierung der privaten Behindertenhilfeorganisationen zum Tragen.

Die Subventionierung der kantonalen und kommunalen Spitex-Organisationen (Krankenpflege, Hauspflege, Haushaltshilfe) dagegen wird kantonalisiert. Dies entspricht wenigstens teilweise der Kompetenzregelung im Gesundheits- und Sozialwesen. Die Rechtsgrundlagen sind in den meisten Kantonen vorhanden, müssen aber gegebenenfalls verbindlicher abgefasst werden. Dabei ist sicherzustellen, dass die Qualität der Spitex-Dienstleistungen aufrechterhalten werden kann. Die Kantone bzw. die Gemeinden schliessen mit den Leistungserbringern der Spitex-Organisationen Leistungsverträge ab.

6.1.5.5.4 Änderung der Bundesverfassung

Artikel 112c BV Betagten- und Behindertenhilfe: Die neue Bestimmung bezeichnet die Hilfe und Pflege zu Hause als kantonalen Zuständigkeitsbereich. Tätigkeiten, die nicht als Hilfe und Pflege zu Hause gelten, kann der Bund nach wie vor mit Mitteln aus der Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung fördern (vgl. Erläuterungen in Ziff. 6.5.2).

6.1.5.5.5 Ausblick auf die Änderungen in der Spezialgesetzgebung

Mit der Änderung der Verordnung vom 17. Januar 196188 über die Invalidenversicherung vom 2. Februar 200089 gilt seit dem 1. Januar 2001 die Bestimmung, wonach gemeinnützige Organisationen der Invalidenhilfe beitragsberechtigt sind, wenn sie Leistungen auf gesamtschweizerischer oder sprachregionaler Ebene erbringen90. Demzufolge ist keine Anpassung von Artikel 74 IVG notwendig.

Demgegenüber ist Artikel 101bis AHVG anzupassen. Zudem werden die Kantone ihre kantonale Gesetzgebung so ausbauen müssen, dass für den kantonalisierten Bereich ausreichende Rechtsgrundlagen vorhanden sind.

88 SR 831.201

89 AS 2000 1199

90 Gemäss revidiertem Artikel 108 der zitierten Verordnung