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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2453Bundesblatt · BBl 2002 2291

6.2.16 Verbesserung der Wohnverhältnisse in den Berggebieten

Der anvisierte vollständige Rückzug des Bundes aus diesem regionalpolitisch motivierten Aufgabenbereich verlangt die Aufhebung des entsprechenden Bundesgesetzes vom 20. März 1970105. Mit dessen Änderung vom 15. Dezember 2000106 hat das Parlament beschlossen, dass Finanzhilfen längstens bis zum 31. Dezember 2005 zugesichert werden können. Das Parlament hat somit bereits vorgesehen, die Zusicherung von Finanzhilfen zum Zeitpunkt des integralen Inkrafttretens der NFA einzustellen.

6.2.17 Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

Der Bundesrat wird eine Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) vom 18. März 1994107 unterbreiten. Neu soll der Bund 25% der durchschnittlichen Gesundheitskosten für 30% der Bevölkerung übernehmen. Die Kantone stocken die Bundesmittel mit dem Ziel auf, dass Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen in den Genuss von Prämienverbilligungen kommen, wenn ihre Prämienlast das tragbare Mass, d.h. im gesamtschweizerischen Durchschnitt 10% des steuerbaren Einkommens, übersteigt. Die anvisierte Neulösung wird eine transparentere und gezieltere Mittelverwendung sicherstellen. Die heutige Praxis, wonach in gewissen Kantonen bis 75% der Bevölkerung Prämienverbilligungsbeiträge erhält, kann zu Gunsten einer sozialpolitisch gezielten Massnahme abgelöst werden. Die Gesetzesanpassungen im Rahmen der zweiten NFA-Botschaft und die Arbeiten im Rahmen der zweiten Teilrevision des KVG sind aufeinander abzustimmen.

6.2.18 Spezialkliniken und Spitzenmedizin

Die Zuständigkeit für die Sicherstellung der Versorgung in der Spitzenmedizin und für Spezialbehandlungen bleibt bei den Kantonen. Der Bereich wird neu obligatorischer Bestandteil der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich. Dies hat zur Folge, dass eine normsetzende interkantonale Vereinbarung über die Planung und Aufgabenteilung in der Spitzenmedizin zu erarbeiten sein wird. Bundesrechtliche Vorgaben werden keine vorgesehen. Das Spitalwesen ist und bleibt eine Domäne der kantonalen Gesundheitspolitik. Der Bundesrat hat am 18. September 2000 eine Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung108 verabschiedet, welche die Finanzierung der Spitalleistungen in der Krankenversicherung neu regelt. Darin wird ausdrücklich festgehalten, dass die Leistungen unabhängig vom Kanton und vom Spitalträger jeweils zur Hälfte vom Versicherer und vom Wohnkanton des Versicherten zu bezahlen sind. Zudem wird in Ziffer 6 der genannten Botschaft das Verhältnis der KVG-Revision zur Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen beleuchtet.

105 SR 844

106 BBl 2000 6187

107 SR 832.10

108 BBl 2001 741