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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2454Bundesblatt · BBl 2002 2291

6.3 Laufende bzw. geplante NFA-kompatible Reformen

Die nachfolgend aufgeführten Aufgabenbereiche, welche Gegenstand der NFA-Vernehmlassungsvorlage vom 31. März 1999 waren, werden ausserhalb der Reform weiterverfolgt.

6.3.1 Familienzulagen

Vorschlag gemäss Vernehmlassungsvorlage: einheitliche Bundeslösung. Der Bundesrat hat in der Stellungnahme vom 28. Juni 2000 zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 20. November 1998109 betreffend die Parlamentarische Initiative Fankhauser110 die Bestrebungen begrüsst, die Familienzulagen gesamtschweizerisch zu regeln. Die Familienzulagen sind jedoch nicht Bestandteil des eigentlichen Finanzausgleichs. Die Finanzierung der Zulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgt ausschliesslich durch Arbeitgeberbeiträge. Die öffentliche Hand tätigt nur Ausgaben in ihrer Rolle als Arbeitgeberin und die Kantone kommen in sehr geringem Ausmass und nur teilweise für die Zulagen der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen auf. Daher wird eine Lösung im Rahmen der genannten Parlamentarischen Initiative anzustreben sein.

6.3.2 Wohnbau- und Eigentumsförderung

Vorschlag gemäss Vernehmlassungsvorlage: Rückzug des Bundes aus dem Aufgabengebiet. Ein gänzlicher Rückzug des Bundes aus der Wohnungspolitik gemäss Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) vom 4. Oktober 1974111 ist auf eine breite Opposition gestossen. Der Bundesrat will im Einklang mit den Sozialzielen der Bundesverfassung112 auch inskünftig auf eine wirkungsvolle Einflussnahme des Bundes im Bereich der Wohnbaupolitik nicht verzichten. Mit der Botschaft zu einem neuen Bundesgesetz über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (BFW) wird der Bundesrat die Grundzüge einer künftigen Wohnungspolitik vorlegen. Die Vernehmlassungfrist zum BFW lief Ende August 2001 ab.

Hingegen bleibt die Wohnbausanierung in den Berggebieten Gegenstand der NFA-Reform. Hier wird eine vollumfängliche Kantonalisierung beantragt. Die Wohnbausanierung in den Berggebieten wird jedoch bis zum vollständigen Inkrafttreten der NFA fortgeführt (vgl. Ausführungen unter Ziff. 6.2.16).

109 BBl 2000 4784

110 91.411 Parlamentarische Initiative Fankhauser Angeline: Leistungen für die Familie, überwiesen am 2. Februar 1992

111 SR 843

112 Vgl. Art. 41 Abs. 1 Bst. e BV, wonach sich Bund und Kantone (in Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative) dafür einsetzen, dass Wohnungssuchende für sich und ihre Familien eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden können.