Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2456Bundesblatt · BBl 2002 2291
Die Vernehmlassung über den neuen Hochschulartikel wurde am 28. September 2001 eröffnet.
6.4 Ausgeklammerte Aufgabenbereiche
Jene umstrittenen Vorschläge, welche für die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben nicht von zentraler Bedeutung sind, will der Bundesrat nicht weiterverfolgen. In diesem Sinne sollen Ausklammerungen aus dem NFA-Paket, welche die Substanz und die grundlegenden Anliegen der Reform nicht tangieren, dazu beitragen, die politische Akzeptanz des Gesamtpakets zu erhöhen.
6.4.1 Turnen und Sport
Vorschlag gemäss Vernehmlassungsvorlage: Streichung des Drei-Stunden-Obligatoriums des Bundes im Bereich Turnen und Sport in der Schule sowie Rückzug des Bundes aus den Bereichen der Jugend&Sport-Förderbeiträge und Leiterausbildung, einschliesslich Sportfachkurse der Kantone. Die Streichung der Bundeskompetenz, Vorschriften über den Jugendsport zu erlassen sowie den Sportunterricht an Schulen obligatorisch zu erklären, hätte eine entsprechende Modifikation von Artikel 68 Absatz 3 BV zur Folge. Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass namentlich der vorgeschlagene Verzicht auf das Drei-Stunden-Obligatorium des Bundes auf zum Teil heftigen Widerstand gestossen ist. Eine Ausklammerung dieses umstrittenen Bereichs ist zu verantworten: Dieser Bereich hat für die Gesamtwirkung der NFA-Reform keine wesentliche Bedeutung.
Hingegen blieb der Vorschlag nach einem Rückzug des Bundes aus der Subventionierung des freiwilligen Schulsports und der Herausgabe der Lehrmittel für Turnen und Sport in der Schule unbestritten. Der Bundesrat wird im Rahmen der zweiten NFA-Botschaft eine entsprechende Gesetzesrevision vorlegen (vgl. Ziff. 6.2.2).
6.4.2 Fuss- und Wanderwege
Vorschlag gemäss Vernehmlassungsvorlage: Kantonalisierung. Der Bund hat gemäss Artikel 88 Absatz 2 BV die Kompetenz, Massnahmen der Kantone zur Anlage und Erhaltung von Fuss- und Wanderwegnetzen zu unterstützen und zu koordinieren. Der diesbezügliche finanzielle Bundesbeitrag beläuft sich jährlich auf rund 0,5 Millionen Franken. Die Vernehmlassung hat eine zum Teil massive und breite Opposition hervorgerufen. Ebenso wurde ein Postulat im Ständerat überwiesen, wonach auf den Rückzug des Bundes zu verzichten sei116.
116 98.3130 Postulat Onken Thomas: Wahrung der übergeordneten Interessen- und Koordinationsaufgaben beim Fuss- und Wanderwegnetz, überwiesen am 15. Dezember 1998.