Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2457Bundesblatt · BBl 2002 2291
Eine Kantonalisierung – und damit ein Verzicht auf die erwähnte Bundesleistung – hätte auf das NFA-Gesamtpaket bloss geringe Auswirkungen und kann als marginal bezeichnet werden. Eine Ausklammerung der Fuss- und Wanderwege aus dem NFA-Paket ist für den Bundesrat vertretbar und angesichts des hohen und heterogenen Oppositionspotenzials angezeigt.
6.4.3 Milchwirtschaftlicher Inspektions- und Beratungsdienst (MIBD)
Vorschlag gemäss Vernehmlassungsvorlage: Kantonalisierung, der Bund zieht sich vollständig aus der Finanzierung des MIBD zurück und beschränkt sich bei der Qualitätssicherung im Milchbereich auf den Erlass der notwendigen Vorschriften. Der MIBD nimmt namentlich die von der EU verlangte Qualitätskontrolle der in Verkehr gebrachten Milch vor. Der MIBD wurde spezifisch für die Wahrnehmung dieser Aufgabe umgestaltet, andernfalls wäre 1996 die Ausfuhr von Milch und Milchprodukten in die EU kaum mehr möglich gewesen.
Der Bundesrat erachtet die Leitung des Vollzugs durch den Bund als unerlässlich, um die von der EU verlangte Einheitlichkeit und nationale Abstimmung der Massnahmen zu erzielen. Die Milchqualitätsverordnung (MQV)117 und die Verordnungen über die Qualitätssicherung118 sind von der EU als äquivalent zum EU-Recht beurteilt worden und bilden einen Bestandteil des bilateralen Abkommens119. Ein Rückzug des Bundes aus dem MIBD könnte Neuverhandlungen mit der EU nach sich ziehen, weshalb auf eine Kantonalisierung zu verzichten ist.
6.5 Erläuterungen zu den Verfassungsbestimmungen
6.5.1 Erläuterungen zu den bereichsübergreifenden Verfassungsbestimmungen
Artikel 3a (neu) Subsidiarität
Nach Artikel 3a ist für das Verhältnis zwischen den Staatsebenen der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten, ein Grundsatz, welcher ursprünglich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts von der katholischen Soziallehre formuliert worden war und sich namentlich auf das Verhältnis Staat–Familie bezog. Im Rahmen der vorliegenden Föderalismusreform beschränkt sich das Subsidiaritätsprinzip auf das Verhältnis zwischen den Staatsebenen. Eine Ausdehnung auf das Verhältnis Staat–Private müsste zwangsläufig eine Vielzahl von grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Fragen aufwerfen und damit den Rahmen der Finanzausgleichsreform sprengen. Neuerdings ist das Subsidiaritätsprinzip auch ausdrücklich im europäischen Gemeinschaftsrecht verankert – auch dort ohne Einbezug des Verhältnisses Gemeinschaftsrecht–Private.
117 SR 916.351.0 118 SR 916.351.021.1–4
119 Vgl. Landwirtschaftsabkommen, Anhang 11, Anlage 6; BBl 1999 6871