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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2470Bundesblatt · BBl 2002 2291

Verwendung zweckgebundener Mittel nicht an die konkrete Baumassnahme (bestimmtes Verkehrstrennungsprojekt), sondern an das zu erreichende Ziel (Verbesserung des Verkehrsablaufs) zu binden. Dies wird mit der vorliegenden Formulierung erreicht.

Der Buchstabe c erhält eine neue Fassung. Bisher konnte der Bund nur Beiträge an die Errichtung von Hauptstrassen leisten. Darunter wird der Neu- und Ausbau von Strassen verstanden. Nun wird diese Einschränkung fallen gelassen. Das bedeutet, dass Bundesleistungen auch an den Unterhalt und den Betrieb dieser Strassen erbracht werden können. Hier geht es nur darum, die Verfassungsgrundlage für den erweiterten Subventionsinhalt zu schaffen. Die Ausführungsgesetzgebung wird dann bestimmen, inwieweit dies zum Tragen kommt. Weitere Aspekte wie die Dotierung der Rubrik Hauptstrassen, die Ausgestaltung des Beitragsregimes, die Abgrenzung der schwer finanzierbaren Einzelprojekte (Grossprojekte) und die Programmgestaltung werden auf Gesetzesstufe geregelt.

In Buchstabe e wird die Finanzkraft als Bemessungskriterium gestrichen. In der NFA wird der Finanzausgleich ausschliesslich über das neue Gefäss des Ressourcenausgleichs abgewickelt. Eine Koppelung an anders begründete Mitteltransfers wird dadurch hinfällig.

In Buchstabe f wird der Bereich der internationalen Alpenstrassen als Bemessungskriterium gestrichen. Es handelt sich dabei um eine der ältesten Subventionen. Sie besteht seit 1848. Ursprünglich sollten die Verluste der Alpenkantone ausgeglichen werden, die ihnen durch die Aufhebung der Abgaben für die Benützung bestimmter Strassen und Brücken entstanden sind. Sofern es sich bei den erwähnten Alpenstrassen um Gebirgsnationalstrassen handelt, trägt künftig der Bund die Bau-, Unterhalts- und Betriebskosten. Was die übrigen dem internationalen Verkehr dienenden Alpenstrassen betrifft, wird sich der Bund gemäss neuer Lösung NFA bei schwer finanzierbaren Projekten an den Erstellungskosten beteiligen. Für die Dekkung der Unterhalts- und Betriebskosten können die entsprechenden Kantone Mittel aus dem geografisch-topografischen Lastenausgleich verwenden. Der besonderen Situation der Kantone Appenzell Inner- und Ausserrhoden als Kantone ohne Nationalstrassen wird auch im neuen Verteilschlüssel der nicht werkgebundenen Beiträge Rechnung getragen.

Artikel 112 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

(Abs. 2 Bst. abis, Abs. 3 Bst. b, Abs. 4 und 6)

In Absatz 2 wird zur Verdeutlichung aus Artikel 34quater der alten BV das in der Praxis unbestrittene und bewährte Prinzip übernommen, wonach die Leistungen der Versicherung sowohl aus Geld- als auch aus Sachleistungen bestehen können. Eine neue materielle Bedeutung kommt der Beifügung nicht zu.

Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Zentralisierung wird in den Absätzen 3 und 4 konsequenterweise auf die bis heute bestehende Möglichkeit einer Beteiligung der Kantone an der Finanzierung der Versicherung verzichtet.

Der Absatz 6, wonach der Bund die Eingliederung Invalider fördert und Bestrebungen zu Gunsten Betagter, Hinterlassener und Invalider unterstützt, wird gestrichen und im Rahmen der Artikel 112b und 112c wieder aufgenommen.