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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2471Bundesblatt · BBl 2002 2291

Artikel 112a (neu) Ergänzungsleistungen

Der Grundsatz, wonach Bund und Kantone Beiträge an die Finanzierung von Ergänzungsleistungen ausrichten, solange die AHV den Existenzbedarf nicht deckt, wird ins ordentliche Verfassungsrecht überführt. Demzufolge kann Artikel 196 Ziffer 10 BV (Übergangsbestimmungen zu Art. 112) gestrichen werden.

Mit der 10. AHV-Revision wurde neu festgelegt, dass Ergänzungsleistungen zu Gunsten der Berechtigten (Betagte, Hinterlassene, Invalide) auch dann ausgerichtet werden können, wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein Anspruch auf AHV-/IV-Leistungen besteht (BG über die Ergänzungsleistungen: revidierte Artikel 2a, 2b und 2c, jeweils Buchstabe b). Die Formulierung von Artikel 112a BV trägt dieser Gesetzesrevision Rechnung, indem die Verfassung dem Gesetzgeber die Möglichkeit einräumt, dass Ergänzungsleistungen auch dann ausgerichtet werden können, wenn eine Person keinen Anspruch auf Leistungen der AHV oder IV verfügt.

Artikel 112b (neu) Förderung der Eingliederung Invalider

In diesem Artikel werden die Aufgaben des Bundes, die Ausrichtung individueller IV-Leistungen, und jene der Kantone, der Bau und Betrieb von Heimen zur Eingliederung Invalider, geregelt.

Im Rahmen der vorliegenden Reform beschränkt sich die Neuverteilung der Aufgabe auf den Bereich der Eingliederung Invalider, d.h. erwerbsunfähiger Personen im Sinne der Invalidenversicherung.

Absatz 1 hälft fest, dass der Bund die Eingliederung Invalider durch die Ausrichtung von Geld- und Sachleistungen fördert. Damit wird verfassungsrechtlich der Grundsatz verankert, wonach der Bund für die individuellen Leistungen gemäss IVG verantwortlich ist.

Demgegenüber wird in Absatz 2 der Grundsatz verankert, wonach die Kantone die Eingliederung Invalider namentlich durch Beiträge an den Bau und Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und dem Arbeiten dienen, fördern. Mit anderen Worten wird damit der verfassungsrechtliche Grundsatz verankert, wonach die Kantone für kollektive Leistungen zu Gunsten Invalider aufzukommen haben.

In Absatz 3 wird dem Bund die Kompetenz für eine Rahmengesetzgebung eingeräumt, indem er die Eingliederungsziele und, so weit nötig, Anforderungen an die kantonalen Behindertenkonzepte und deren Begutachtung konkretisiert.

Artikel 112c (neu) Betagten -und Behindertenhilfe

Der Bereich «Hilfe und Pflege» gehört nicht zum Aufgabenbereich des Bundes. Hierfür sind gemäss Absatz 1 die Kantone zuständig.

Dem Bund kommt im Bereich der Betagten- und Behindertenhilfe gemäss Absatz 2 eine subsidiäre Rolle zu, indem er Bestrebungen von sprachregionaler oder gesamtschweizerischer Bedeutung zu Gunsten Betagter und Behinderter unterstützen kann. Die Umschreibung «Behinderte» umfasst, im Unterschied zur IV, auch jene Personen, die z.B. nicht mehr im erwerbsfähigen Alter stehen oder deren Behinderung keine Auswirkungen auf ihre Erwerbsfähigkeit im Sinne der IV hat. Auf der Grundlage dieser Verfassungsbestimmung kann der Bund Programme zur Integration Be-