Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2477Bundesblatt · BBl 2002 2291
konkret in Artikel 18 (Abs. 8), verankert. Die Härteausgleichszahlungen werden deshalb angerechnet, weil es sich dabei – wie beim Ressourcenausgleich – um Zahlungen handelt, die weder an bestimmte Leistungen gebunden noch durch übermässige Lasten begründet sind. Die Anrechnung des Härteausgleichs ist auch deshalb gerechtfertigt, weil die damit ausgelösten Zahlungen gerade für ressourcenschwache Kantone den Systemwechsel zur NFA tragbar machen sollen.
6.6.3 3. Abschnitt: Geografisch-topografischer und soziodemografischer Lastenausgleich durch den Bund
Artikel 7 Geografisch-topografischer Lastenausgleich
Der Finanzausgleich könnte auf den Ressourcenausgleich beschränkt werden, wenn die Ausgabenlast pro Kopf der Bevölkerung für alle Kantone ähnlich hoch wäre. Dem ist aber nicht so. Zu berücksichtigen sind hauptsächlich zwei Arten von übermässigen Lasten: geografisch-topografische und soziodemografische. Die geografisch-topografisch bedingten übermässigen Lasten sind als Ausgleichstatbestand in Absatz 1 angesprochen.
Absatz 2 legt die hauptsächlichen Kennzeichen für geografisch-topografische bedingte übermässige Lasten fest. Die einzelnen Indikatoren sind auf Verordnungsstufe festzulegen.
Artikel 8 Soziodemografischer Lastenausgleich
Absatz 1 spricht den Ausgleichstatbestand der übermässigen soziodemografisch bedingten Lasten an.
Wie in Artikel 7 betreffend den geografisch-topografischen Lastenausgleich legt Absatz 2 die hauptsächlichen Kennzeichen für soziodemografisch bedingte übermässige Lasten fest. Auch dafür sind die einzelnen Indikatoren auf Verordnungsstufe festzulegen.
Absatz 3 ewähnt als weiteren Tatbestand einer übermässigen Last eines Kantons die Belastung der Städte und Agglomerationen. Dieses Kriterium wird deshalb gesondert angefügt, weil der Bemessungsperimeter hier nicht wie bei den Kriterien gemäss Absatz 2 der Kanton, sondern die Agglomeration ist.
Die Verordnung wird die genauen Kriterien für die Berücksichtigung der Agglomerationen festlegen. Es sollen einzig die Agglomerationen von nationaler und internationaler Bedeutung berücksichtigt werden, in Anlehnung an den Bericht des Bundesrates vom 22. Mai 1996 über die Grundzüge der Raumordnung Schweiz131.
131 BBl 1996 III 556, S. 596