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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2476Bundesblatt · BBl 2002 2291

Einwohnerin oder Einwohner) im Vergleich zum durchschnittlichen Ressourcenpotenzial aller Kantone.

Artikel 6 Verteilung der Mittel des Ressourcenausgleichs

Da das Ressourcenpotenzial der Kantone jährlich neu bemessen wird (Art. 3 Abs. 4), muss auch die Verteilung der Mittel des Ressourcenausgleichs jährlich neu festgelegt werden. Dafür soll gemäss Absatz 1 der Bundesrat zuständig sein.

Bei dieser Verteilung werden die besonders ressourcenschwachen Kantone «besonders begünstigt». Dieser Forderung soll entsprochen werden, indem für die Verteilung der Mittel des Ressourcenausgleichs unter den Kantonen eine progressive Skala angewandt wird: Je geringer das Ressourcenpotenzial eines ressourcenschwachen Kantons ist, desto mehr Mittel aus dem Ressourcenausgleich erhält er pro Einwohnerin oder Einwohner. Eine solcherart progressive Verteilung ermöglicht eine stärkere Konzentration der Ausgleichsmittel auf die ressourcenschwächsten Kantone. Durch die Festlegung des Progressionsverlaufs kann zudem das politisch erwünschte Umverteilungsvolumen mit Blick auf einzelne Kantonsgruppen gezielt gesteuert werden.

In Absatz 2 wird festgehalten, dass die Mittel des Ressourcenausgleichs wie jene des Lastenausgleichs durch den Bund (Art. 9 Abs. 4) und des Härteausgleichs (Art. 18 Abs. 7) den Kantonen ohne Zweckbindung ausgerichtet werden.

In Absatz 3 wird festgehalten, welche minimalen finanziellen Ressourcen jeder Kanton nach erfolgtem Finanzausgleich nach Möglichkeit aufweisen soll.

Wesentlich ist zum einen, dass es sich bei den 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts um ein anzustrebendes und nicht um ein zwingend zu erreichendes Ziel handelt. Der Grund liegt darin, dass durch die eidgenössischen Räte für den Ressourcenausgleich der folgenden vier Jahre jeweils ein Gesamtbetrag festgelegt wird (Art. 5). Je nach Konstellation der gemäss Artikel 3 Absatz 4 jährlich neu zu bemessenden Ressourcenpotenziale der einzelnen Kantone kann deshalb die Erreichung des Mindestausstattungsziels von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts nicht für alle Kantone und jedes Jahr gewährleistet werden.

Zentral ist im Weiteren, wie die Zielerreichung gemessen wird: In diesem Zusammenhang sind einmal die so genannten «massgebenden eigenen Ressourcen» von Bedeutung. Zu den Ressourcenpotenzialen (= Bemessungsgrundlagen) lassen sich effektive Ausgleichszahlungen nicht addieren oder subtrahieren. Um zu eruieren, wie sich die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kantone durch den Finanzausgleich verändert, musste deshalb eine Hilfsgrösse entwickelt werden, die so genannten «standardisierten Steuererträge». Dafür wird im Gesetz der weniger technische Begriff «massgebende eigene Ressourcen» verwendet. Die standardisierten Steuererträge eines Kantons entsprechen den von ihm erzielbaren Steuererträgen unter der Bedingung, dass alle Kantone ihre unterschiedlichen Ressourcenpotenziale identisch ausschöpfen.

Weiter ist entscheidend, was zur Bestimmung der Zielerreichung angerechnet wird. Nebst den massgebenden eigenen Ressourcen sind es die in Artikel 2 Buchstabe d erwähnten Ausgleichsleistungen aus dem Ressourcenausgleich. Angerechnet werden zudem die Härteausgleichszahlungen. Weil aber der Härteausgleich nicht ein dauerhaftes Instrument darstellt, ist seine Anrechnung in den Übergangsbestimmungen,