Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2479Bundesblatt · BBl 2002 2291
– Buchstabe c besagt, dass eine Abgeltung kantonsübergreifender Leistungen «gerecht» zu erfolgen hat. Dies impliziert namentlich eine angemessene Mitsprache und Mitwirkung der Nachfragerkantone. Das heisst, dass Ausgleichszahlungen stets das Produkt von Verhandlungen zwischen gleichberechtigten Partnern sind.
Bereits BV Artikel 43a befasst sich mit der Gestaltung der Entscheidungszuständigkeiten und der Verteilung der Kosten. Der Aufbau entsprechender kantonaler oder interkantonaler Strukturen für die Aufgabenträger ist auf die tatsächlichen Nutzniesser der öffentlichen Leistungen auszurichten, d.h. auf diejenigen Personen oder Institutionen, welche von den betreffenden Leistungen profitieren. Je stärker und je breiter beispielsweise die Nutzniesser geografisch verteilt sind, desto mehr Argumente sprechen dafür, dass interkantonale Entscheidungszuständigkeiten für die betreffende Aufgabe geschaffen und die Kosten unter den betroffenen Kantonen verteilt werden.
Die Bestimmungen von Artikel 10 richten sich in erster Linie an die Kantone. Sie geben indessen auch dem Bund Anhaltspunkte dafür, ob bei einem interkantonalen Vertrag eine Allgemeinverbindlicherklärung resp. eine Beteiligungspflicht ausgesprochen werden soll.
Artikel 11 Interkantonale Rahmenvereinbarung
Die Buchstaben a–f in Absatz 1 legen fest, welche Inhalte die Rahmenvereinbarung zu regeln hat. Die materielle Ausgestaltung derselben ist jedoch allein Sache der Kantone. Die Rahmenvereinbarung stellt die Basis der Zusammenarbeit dar. Darin einigen sich die Kantone auf grundlegende Fragen wie z.B. die zuständigen Organe, das Beitritts- und Austrittsverfahren oder die möglichen Formen der Zusammenarbeit sowie die interkantonale Streitbeilegung.
Artikel 12 Pflicht zur Zusammenarbeit
In den abschliessend aufgeführten Aufgabenbereichen in Absatz 1 werden jene Aufgabenbereiche enumeriert, in welchen die Kantone vom Bundesrat in Form der Allgemeinverbindlicherklärung (Art. 13) oder der Beteiligungspflicht (Art. 14) zur Zusammenarbeit verpflichtet werden können.
Die Nennung der Aufgabenbereiche auf Gesetzesstufe ist sachgerecht, da der Bund auf die materielle Vertragsausgestaltung nicht Einfluss nimmt, sondern lediglich die normative Wirkung eines interkantonalen Vertrages auf einen oder mehrere Kantone ausdehnt. Dieser neue Ansatz wird durch den neuen Artikel 48 Absatz 4 BV abgesichert.
Die Aufgabenbereiche, die gegebenenfalls einer Pflicht zur Zusammenarbeit unterliegen, werden im Gesetz abschliessend aufgezählt. Dies hat den Vorteil, dass vom Bundesgesetzgeber bei Bedarf eine Modifikation der Aufgabenliste im Gesamtkontext des Finanzausgleichs vorgenommen werden kann. Die eidgenössischen Räte definieren die Eckwerte des Ressourcenausgleichs. Konsequenterweise muss dem gleichen Gesetzgeber auch die Kompetenz eingeräumt werden, die für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vorgesehenen Aufgabenbereiche aufzuzählen, um ein kohärentes Vorgehen zu gewährleisten.