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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2480Bundesblatt · BBl 2002 2291

In den Absätzen 2 und 3 wird festgehalten, dass die Zusammenarbeitspflicht in den aufgeführten neun Bereichen dann greift, wenn eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Beteiligungspflicht ausgesprochen worden ist. Dabei regeln die Kantone die fachspezifischen Details der Zusammenarbeit in einem bestimmten Aufgabenbereich in entsprechenden interkantonalen Verträgen, wobei die IRV die Basis bildet.

Artikel 13 Allgemeinverbindlicherklärung

Absatz 1: Sowohl bei der Rahmenvereinbarung (Bst. a) sowie generell bei den interkantonalen Verträgen zu den einzelnen Aufgabenbereichen (Bst. b) obliegt es den Kantonen, den entsprechenden Vertragsinhalt im Einzelnen auszuhandeln, wobei die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung bzw. des Streitbeilegungsverfahrens für die Vertragspartner oder – im Falle der Allgemeinverbindlicherklärung – für alle Kantone Geltung haben und nicht mehr wiederholt werden müssen.

Die interkantonalen Rahmenvereinbarungen können ihre Wirkung nur dann optimal entfalten, wenn sie für alle Kantone gelten. Deshalb wird vorgesehen, dass sie ab einem bestimmten Quorum Antrag stellender Kantone vom Bundesrat allgemeinverbindlich erklärt werden können. Dabei ist es letztlich eine politische Frage, wie hoch das Quorum für die Allgemeinverbindlicherklärung der Rahmenvereinbarung angesetzt wird.

Mit Blick auf übergeordnete, gesamtschweizerische Interessen sollen zu kleine Sperrminoritäten verhindert werden. Andererseits gilt es auch, Minderheiten zu schützen und zu verhindern, dass Kantone ohne Not zur Zusammenarbeit verpflichtet werden. Aus diesen Überlegungen soll das entsprechende Quorum für die Antragsstellung zur Allgemeinverbindlicherklärung der interkantonalen Rahmenvereinbarung relativ hoch, das heisst bei 21 Kantonen, festgelegt werden (Bst. a). Interkantonale Verträge, welche in den einzelnen Aufgabenbereichen ausgehandelt und abgeschlossen werden, können auf Antrag von mindestens 18 Kantonen allgemeinverbindlich erklärt werden (Bst. b).

Die Allgemeinverbindlicherklärung eines sachbereichsspezifischen interkantonalen Vertrags, der sich inhaltlich auf die Rahmenvereinbarung bezieht, setzt nicht voraus, dass die Rahmenvereinbarung selbst von allen Kantonen unterzeichnet oder vom Bund allgemeinverbindlich erklärt wird. Soweit die Rahmenvereinbarung zum integrierenden Bestandteil des entsprechenden Vertrags erklärt wird, hat sie im Falle der Unterzeichnung durch alle Kantone oder im Falle der Allgemeinverbindlicherklärung durch den Bund für den entsprechenden Sachbereich Geltung.

Auf die Aufnahme von Verfahrensvorgaben wird bewusst verzichtet. Solche sind entbehrlich, weil der Bundesrat als Entscheidbehörde für die Allgemeinverbindlicherklärung und die Beteiligungspflicht hinlänglich Gewähr für korrekte Verfahrensabläufe bietet.

Der Bundesrat muss bei einem Begehren der Kantone, die Rahmenvereinbarung oder interkantonale Verträge allgemeinverbindlich zu erklären, prüfen, inwieweit gewisse Kriterien erfüllt sind, so zum Beispiel:

– ob alle Kantone ausreichend Gelegenheit hatten, ihre Anliegen in die Verhandlungen einzubringen;