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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2481Bundesblatt · BBl 2002 2291

– ob allen Kantonen für ihren Entscheidungsprozess ausreichend Zeit zur Verfügung stand;

– ob die Anliegen sämtlicher Kantone ausreichend berücksichtigt werden;

– ob das gesamtschweizerische Interesse eine Allgemeinverbindlichkeit erfordert.

Spezielle Probleme stellen sich im Zusammenhang mit der Kündigung der Rahmenvereinbarung. Zunächst ist festzuhalten, dass die Kündigung nicht durch den Bundesrat genehmigt werden muss. Vielmehr ist die Verfahrensregelung Sache der Kantone. Die Kündigungsmodalitäten sind demzufolge im Rahmen der Vertragsverhandlungen festzulegen. Weil auf Bundeskompetenzen verzichtet wird, finden sich im Gesetz konsequenterweise keine Bestimmungen zur Kündigung. Zu den Wirkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf das Kündigungsverfahren vgl. unten zu Absatz 5.

Der Bundesrat kann seine Entscheidung anhand der vorgenannten Kriterien nach freiem, politischen Ermessen treffen (s. die obigen Erläuterungen zu Abs. 1). Gesetzlich verankert werden soll gemäss Absatz 2 indessen das Anhörungsrecht der betroffenen Kantone.

Gemäss Absatz 3 übernehmen die Kantone, die auf Grund einer Allgemeinverbindlicherklärung zur Beteiligung an einem Vertrag verpflichtet werden, alle für sie darin vorgesehenen Rechte und Pflichten. Sie sind den bisherigen Vertragskantonen als Partner gleichgestellt.

Gemäss Absatz 4 muss die Verpflichtung zur Zusammenarbeit in einem Aufgabenbereich zeitlich limitiert sein. Aus diesem Grund kann die Allgemeinverbindlichkeit für höchstens 25 Jahre angeordnet werden.

Absatz 5: Während der Dauer der Allgemeinverbindlichkeit sind die in der Rahmenvereinbarung oder in einem interkantonalen Vertrag vorgesehenen Kündigungsrechte sistiert, da eine Kündigung mit dem Wesen der Allgemeinverbindlichkeit nicht vereinbart werden kann. Voraussetzung für eine Kündigung ist somit die Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit durch den Bundesrat. Für die Aufhebung sind Quoren von sechs bzw. neun Kantonen massgebend. Der Bundesrat kann die Allgemeinverbindlichkeit aber auch aufheben, wenn ihre Aufrechterhaltung auf Grund anderer Umstände nicht mehr gerechtfertigt ist, beispielsweise wenn sich die Rahmenbedingungen stark verändert haben, wenn auf Grund veränderter Umstände eine Beteiligung aller Kantone nicht mehr erforderlich ist, wenn der Vertrag für einzelne Kantone zu unzumutbaren Belastungen führt oder wenn sich aus dem Vertrag aus gesamtschweizerischer Sicht unerwünschte Wirkungen ergeben.

So wie es keine «ewige» Zusammenarbeitspflicht geben kann (vgl. die Erläuterungen zu Art. 13 Abs. 4), soll andererseits in Absatz 6 im Interesse einer minimalen Kontinuität in der horizontalen Zusammenarbeit bundesrechtlich festgelegt werden, dass ein Antrag auf eine Aufhebung der Allgemeinverbindlicherklärung frühestens nach fünf Jahren gestellt werden kann.

Konsequenz der Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit ist, dass diejenigen Kantone verpflichtet bleiben, die sich aus eigenem Antrieb an einem interkantonalen Vertrag beteiligt haben. Zur Aufhebung dieser Pflicht bedarf es der im Vertrag vorgesehenen Kündigung.