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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2487Bundesblatt · BBl 2002 2291

Inkrafttreten

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten des FAG. Dieses kann sinnvollerweise erst dann integral in Kraft gesetzt werden, wenn sämtliche Elemente der Reform verabschiedet worden sind. Diese Voraussetzung ist nach Ablauf der Referendumsfrist im Anschluss an die zweite NFA-Botschaft gegeben. Dies schliesst aber nicht aus, dass einzelne Elemente des FAG – soweit sie nicht einzelne Kantone oder Kantonsgruppen einseitig bevorteilen – zeitlich vorgezogen werden und damit der Erlass gestaffelt in Kraft gesetzt wird. Ein solches Vorgehen zeichnet sich für die subventionsrechtlichen Übergangsbestimmungen (Art. 19) ab, um namentlich der dargelegten Gefahr eines «Gesuchsstaus» wirksam zu begegnen.

7 Auswirkungen

Im Zusammenhang mit den periodisch zu erstellenden Wirkungsberichten werden sowohl die NFA als Ganzes als auch die einzelnen Instrumente auf ihre Wirkung geprüft. Eine in Auftrag gegebene Expertise kommt zum Schluss, dass die NFA die gesteckten staats- und finanzpolitischen Ziele erreicht.

Analysen ähnlichen Inhalts werden nach Einführung der NFA die periodisch zu erstellenden Wirkungsberichte enthalten. Sie werden dem Parlament alle vier Jahre vorzulegen sein. Nach erfolgtem Systemwechsel wird der Finanzausgleich im engeren Sinn in diesen Wirkungsberichten im Vordergrund stehen.

Die finanziellen Auswirkungen der NFA auf Bund und Kantone werden in der Globalbilanz dargestellt. Es wird gezeigt, dass die Unterschiede zwischen den Kantonen in Bezug auf die finanzielle Leistungsfähigkeit und die Steuerbelastung mit der NFA verkleinert werden können. Den Kantonen eröffnen sich durch die Zunahme der frei verfügbaren Mittel neue Handlungsspielräume.

Die NFA kann nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn die kantonalen Finanzausgleichssysteme mit dem neuen System kompatibel sind. Nur so kann sichergestellt werden, dass die innerkantonalen Disparitäten abgebaut und die Anliegen der städtischen Agglomerationen und der Gemeinden eine angemessene Berücksichtigung finden.

Neben der Wirkungsanalyse des Gesamtpakets NFA (Ziff. 7.1), den finanziellen Auswirkungen auf Bund und Kantone (Ziff. 7.2), den volkswirtschaftlichen Auswirkungen (Ziff. 7.3), den personellen Auswirkungen (Ziff. 7.4), den Auswirkungen auf die Informatik (Ziff. 7.5), dem Vergleich mit den kantonalen Finanzausgleichssystemen (Ziff. 7.6) und den Auswirkungen auf die städtischen Agglomerationen und Gemeinden (Ziff. 7.7), werden die Auswirkungen auf die Regionalpolitik des Bundes erläutert (Ziff. 7.8) sowie die Auswirkungen der NFA auf die Haushaltsteuerung des Bundes dargelegt (Ziff. 7.9).