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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2488Bundesblatt · BBl 2002 2291

7.1 Wirkungsanalyse des Gesamtpakets NFA

Mit der Wirkungsanalyse soll zunächst aufgezeigt werden, inwieweit die ursprünglich gesteckten Ziele mit den nun vorgeschlagenen Massnahmen auch tatsächlich erreicht werden können. Weiter wird der Frage nachgegangen, ob die NFA zu einer richtigen Verhaltensweise der Kantone führt oder selbst neues Fehlverhalten hervorruft. Schliesslich soll auch untersucht werden, wie die Ergebnisse der Globalbilanz für die einzelnen Kantone finanzwissenschaftlich zu beurteilen sind und wie eine möglichst reibungslose Umsetzungs- und Übergangsphase gewährleistet werden kann.

Zur Durchführung der qualitativen Analyse wurde ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Dessen Ergebnisse können in zehn Punkten wiedergegeben werden132:

1. Die NFA leistet einen wichtigen Beitrag zur Reform des schweizerischen Föderalismus. Sie verstärkt dessen Stärken und verringert dessen Schwächen. Die Beurteilung der NFA hat daher primär unter diesem Gesichtspunkt zu erfolgen und nicht danach, wie sich die Zahlungsströme zwischen Bund und Kantonen einzeln oder insgesamt gegenüber dem heutigen Finanzausgleich verändern. Ein solcher Vergleich ist unvollständig und daher irreführend. Entscheidend ist das Finanzausgleichssystem.

2. Die Aufgabenentflechtung nach dem Subsidiaritätsprinzip ist ein Kernstück der NFA. Sie erweist sich gleichzeitig aber auch als möglicher Stolperstein der Reform. Bei allen (berechtigten) politischen Kompromissen muss darauf geachtet werden, dass das angestrebte neue Gleichgewicht zwischen der Zuteilung von Aufgabenkompetenzen und Finanzierungslasten zwischen Bund und Kantonen gewahrt bleibt.

Es ist zweckmässig, Aufgabenbereiche aus dem NFA-Paket auszuklammern, bei welchen ohnehin Reformen mit ähnlicher Stossrichtung im Gange sind, oder stark umstrittene Aufgabenentflechtungen in ein späteres Reformpaket zu verlagern.

3. Die Neuausrichtung der Kooperation von Bund und Kantonen stellt ein innovatives und die Effizienz steigerndes Element der NFA dar. Dies gilt vor allem für die mehrjährigen Programmvereinbarungen und die Ausrichtung von Globalbeiträgen.

Rechtliche Verfügungs- und Sanktionsmöglichkeiten zur Erzwingung von Programmvereinbarungen stellen jedoch einen Fremdkörper dar. Die vertikale Kooperation sollte konsequent auf eine partnerschaftliche Basis gestellt werden.

4. Die Förderung der interkantonalen Zusammenarbeit und vor allem der interkantonale Lastenausgleich sind ebenfalls innovative Elemente der NFA. Der Lastenausgleich ist nötig, weil sich namentlich in den Zentrumsregionen die Anforderungen an die Kantone (und Gemeinden) immer weniger mit ihren Zuständigkeiten decken. Zudem erlaubt der Lastenausgleich der schleichenden Zentralisierung von öffentlichen Aufgaben entgegenzuwirken, in-

132 Vgl. Frey, René L.; Ziel und Wirkungsanalyse des Neuen Finanzausgleichs. Bericht zuhanden der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK); Basel, 2001.