Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2494Bundesblatt · BBl 2002 2291
Tabelle 7.1 Fortsetzung
Bund Kantone Dritte Wirtschaft Tierzucht 20 495 –20 4950
Direktzahlungen 0 00
Landwirtschaftliche Strukturverbesserungen –10 697 10 6970
Landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung/Beratung 0 00
Wohnbausanierung im Berggebiet –11 610 11 6100
Total –6 412 1 8120
Wohnen, Arbeit, soziale Sicherheit und Gesundheit
Individuelle Leistungen der AHV 653 578 –811 528 157 950c) Individuelle Leistungen der IV –675 776 –1 020 444 1 696 220d) Kollektive Leistungen der AHV / IV 12 850 1 067 300 –1 080 150e)
Ergänzungsleistungen zur AHV / IV 202 781 –202 7810
Private Betagten- und Behindertenhilfe 0 157 950 –157 950f)
Familienzulagen in der Landwirtschaft –1 454 1 4540
Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung –487 000 487 0000
Total –295 021 –321 049 616 070 0 Zivilrecht, Strafrecht, Messwesen Straf- und Massnahmenvollzug 0 00
Total 0 0 0
Total der Aufgabenneuverteilungg)–670 269h) 661 902 8 367h)
Bemerkungen: (+) = Belastung; (–) = Entlastung
c) Der Bund übernimmt die Kantonsbeiträge an die AHV von 812 Millionen Franken. Da der AHV-Ausgleichsfonds jedoch im Bereich der Betagtenhilfe um 158 Millionen Franken entlastet wird und eine Entlastung des Fonds im Rahmen der NFA nicht beabsichtigt ist, reduziert der Bund seinen Zusatzbeitrag von 812 Millionen Franken um ebendiese 158 Millionen Franken. Die Nettobelastung des Bundes beim Beitrag an den AHV-Ausgleichsfonds beträgt demnach 654 Millionen Franken.
d) Die Rubrik «Dritte» betrifft die IV. Sie wird infolge der Kompetenzverschiebungen bei der Sonderschulung (616 Millionen Franken) und bei den kollektiven Leistungen der IV (1080 Millionen Franken) um insgesamt 1 696 Millionen Franken entlastet. Da im Rahmen der NFA nicht beabsichtigt ist, den Ausgleichsfonds zu entlasten, reduziert sich der durch den Wegfall der Kantonsbeiträge an die IV bedingte Zusatzbeitrag des Bundes entsprechend: Statt einer Belastung um 1020 Millionen Franken resultiert deshalb für den Bund beim Beitrag an die IV eine Reduktion um 676 Millionen Franken.
e) Die Entlastung des Ausgleichsfonds um insgesamt 1080 Millionen Franken resultiert zur Hauptsache aus der Übernahme der Bau- und Betriebsbeiträge an Wohnheime, Werkstätten und Institutionen für die berufliche und medizinische Eingliederung durch die Kantone (1042 Millionen Franken). Diese Entlastung des Ausgleichsfonds wird über geringere Bundesbeiträge an die IV kompensiert.
f) Auch an dieser Stelle bezieht sich die Rubrik «Dritte» auf den AHV-Ausgleichsfonds. Durch Kantonalisierung der privaten Betagten- und Behindertenhilfe wird der Fonds um 158 Millionen Franken entlastet, dies wird jedoch durch entsprechend geringere Zusatzbeiträge des Bundes an die AHV kompensiert.
g) Das Total der Aufgabenentflechtung von rund 670 Millionen Franken kann auch in der Tabelle 7.3 errechnet werden. Vgl. Tabelle 7.3, Spalte 1 und Spalte 3.