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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2508Bundesblatt · BBl 2002 2291

nem Indexstand von 217,3 Punkten der ressourcenstärkste Kanton. Der ressourcenschwächste Kanton ist nun allerdings nicht mehr der Kanton Wallis, sondern der Kanton Thurgau mit 83,4 Punkten.137 Die Differenz der beiden Extremwerte hat sich auf 133,9 Punkte verringert. Somit weist der Kanton Zug noch etwas mehr als das zweieinhalbfache Ressourcenpotenzial des Kantons Thurgau auf.

Betrachtet man nur die Entwicklung der Kantone Zug und Wallis (des ressourcenstärksten und des ressourcenschwächsten Kantons vor dem Finanzausgleich), so verringert die NFA den Unterschied in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den beiden Kantonen um 38 Prozent (mit heutigem Finanzausgleich um 30 Prozent).

Aussagekräftiger als ein Vergleich der Extremwerte ist allerdings ein Vergleich anhand der Standardabweichung138. Diesbezüglich weisen die kantonalen Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit ohne Finanzausgleich einen Wert von 38,2 Indexpunkten auf. Sowohl die NFA als auch der heute geltende Finanzausgleich reduzieren diese Unterschiede. Bei der NFA reduziert sich die Standardabweichung auf 29,2 Indexpunkte, was einer Reduktion der Disparitäten um 24 Prozent entspricht, während der heute geltende Finanzausgleich die Disparitäten auf 31,0 Indexpunkte verringert, was einer Reduktion von 19 Prozent entspricht. Die ausgleichende Wirkung der NFA ist somit um 26 Prozent grösser als jene des heutigen Finanzausgleichs.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass heute drei Viertel der finanziellen Transfers vom Bund an die Kantone (vgl. Ziff. 5.2.2) zweckgebunden ausgerichtet werden und voraussetzen, dass die Kantone in den entsprechenden Aufgabenbereichen auch beträchtliche eigene Mittel bereitstellen. Somit wird ein bedeutender Teil der Ausgleichszahlungen gleichsam neutralisiert. Die Ausgleichszahlungen gemäss NFA werden demgegenüber vollumfänglich in der Form frei verfügbarer Mittel erfolgen und werden an keine vorbestimmten Eigenleistungen der Kantone gebunden sein.

Nach den Ausgleichszahlungen der NFA und unter Berücksichtigung des Härteausgleichs weisen alle ressourcenschwachen Kantone Werte auf, die deutlich näher am schweizerischen Mittel liegen als dies mit dem heutigen Finanzausgleich möglich ist. Im Vergleich zum heutigen System reduziert sich die «Unterdotierung»139 mit eigenen Mitteln bei verschiedenen Kantonen gar beträchtlich. Für den Kanton Thurgau reduziert sich die Unterdotierung von 25 auf 17 Prozent, für den Kanton Solothurn von 24 auf 16 Prozent, für den Kanton Wallis von 23 auf 15 Prozent und für den Kanton Appenzell Innerrhoden von 14 auf 8 Prozent.

Eine weitere Analyse zeigt, dass je ressourcenschwächer ein Kanton ist, desto höher fallen in der NFA in der Regel auch die Ausgleichszahlungen aus. Beim ressourcenschwächsten Kanton (Wallis) wird das Ressourcenpotenzial durch die Ausgleichszahlungen um 47 Prozent erhöht, beim zweitschwächsten (Jura) immer noch um 35 Prozent. Der ressourcenstärkste Kanton (Zug) tritt knapp 9 Prozent seines Ressourcenpotenzials ab, der zweitstärkste Kanton (Zürich) gut 4 Prozent. Gemessen

137 Dass der Kanton Wallis nach erfolgten Ausgleichszahlungen eine höhere finanzielle Leistungsfähigkeit aufweist als der Kanton Thurgau liegt daran, dass der Kanton Wallis zur Deckung seiner übermässigen Berggebietslasten zusätzlich zum Ressourcenausgleich noch einen Lastenausgleich erhält.

138 Die Standardabweichung legt ein Mass der Streuung der Werte um den Mittelwert fest.

139 Als Unterdotierung wird die Lücke bzw. die Differenz zwischen dem schweizerischen Durchschnitt des Ressourcenindexes (100 Punkte) und dem Indexstand des betreffenden Kantons bezeichnet. Die Unterdotierung selbst wird in Prozenten ausgedrückt.