Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2509Bundesblatt · BBl 2002 2291
am Ressourcenpotenzial beträgt die durchschnittliche Abschöpfung bei den ressourcenstarken Kantonen knapp 4 Prozent und der durchschnittliche Zuschuss an die ressourcenschwachen Kantone knapp 13 Prozent. Der Grund für dieses Ungleichgewicht liegt in den vom Bund (und nicht von den ressourcenstarken Kantonen) finanzierten Ausgleichszahlungen mit gewollt einseitigen Nutzniessern.
Mit der NFA werden auch die Ressourcenpotenziale der ressourcenschwächsten Kantone auf klar über 80 Prozent des schweizerischen Mittels angehoben. So kann der Kanton Wallis seinen Indexstand von 57,8 auf 84,9 Punkte und der Kanton Jura seinen Indexstand von 65,2 auf 88,1 Punkte erhöhen. Wird das geringere Kostenniveau in den ressourcenschwachen Kantonen berücksichtigt, so kann die NFA auch das Ziel erfüllen, dass alle Kantone mit genügend eigenen Finanzmitteln auszustatten sind. Zum Vergleich: Mit dem heutigen Finanzausgleich werden die eigenen Finanzmittel des Kantons Thurgau nur auf Index 74,5 erhöht, jene der Kantone Solothurn auf 76,3 und Wallis auf 77,1.
Bei den vorstehenden Betrachtungen wurden die Betreffnisse des geografischtopografischen und des soziodemografischen Lastenausgleichs stets in die Summen der Ausgleichszahlungen einbezogen. Die Begründung liegt darin, dass auch die Mittel aus dem Lastenausgleich den Kantonen zweckungebunden ausgerichtet werden. Sie können somit ebenso nach freiem Ermessen zur Finanzierung der Staatsaufgaben verwendet werden wie die eigenen Mittel und jene aus dem Ressourcen- oder dem Härteausgleich.
Nun lässt sich allerdings auch argumentieren, die Lastenausgleichszahlungen dienten dem Ausgleich übermässiger Lasten; ihnen käme somit eine spezifische Aufgabe zu. Aufgabe des Ressourcen- und des Härteausgleichs – sei es demgegenüber, die eigenen Mittel der Kantone so weit aufzustocken, dass diese die «Normallast» mit ähnlichen Belastungen zu finanzieren vermöchten. Eine solche Differenzierung liegt denn auch dem Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes zu Grunde: Dieses schreibt in Artikel 6 Absatz 3 vor, dass das für alle Kantone anzustrebende Mindestausstattungsziel von 85 Indexpunkten ohne Berücksichtigung der Zahlungen aus dem geografisch-topografischen und soziodemografischen Lastenausgleich erreicht werden soll. Unter den getroffenen Modellannahmen würden einige Kantone dieses Ausstattungsziel nicht erreichen. Mit Bern, Luzern, Uri, Solothurn, Thurgau und Wallis handelt es sich jedoch ausnahmslos um Kantone, die zu den grössten Gewinnern aus dem Systemwechsel zu zählen sind (vgl. Tabelle 7.3). Ein solches Ergebnis dürfte somit als verkraftbar bezeichnet werden können.
Es bleibt nochmals darauf hinzuweisen, dass das NFA-Ausgleichssystem von seiner Konstruktion her – über entsprechende Dotierungen der Ausgleichsgefässe – auch einen bedeutend stärkeren Abbau der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone zulässt als im vorliegenden Modell angenommen. Wie gross der Abbau der Disparitäten bzw. wie hoch die Mittelausstattung auch der ressourcenschwächsten Kantone sein soll, ist ein politischer Entscheid, welcher mehr oder weniger Ausgleichsmittel erfordert. Mit dem neuen System kann dieser politische Wille durch das eidgenössische Parlament einfach und direkt umgesetzt werden (Steuerbarkeit des Finanzausgleichs).