Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2510Bundesblatt · BBl 2002 2291
7.2.2.2 Verringerung der Unterschiede in der Steuerbelastung
Im Gegensatz zur Verringerung der Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kantone kann der Abbau der Steuerbelastungsunterschiede in der NFA nur ein mittelbares Ziel sein, da die materielle Steuerhoheit der Kantone durch die NFA nicht beschnitten werden soll. Somit besteht auch keine direkte Einwirkungsmöglichkeit der NFA auf die kantonalen Steuerbelastungen. Auf indirekte Weise kann die NFA hingegen auf die Steuerbelastungen der Kantone einwirken.
Der Steuerwettbewerb wirkt im Verbund mit der in der Schweiz gegebenen Kompetenz des Souveräns über die Höhe der Steuern abzustimmen sowie der bei grösseren Ausgaben vorgesehenen Möglichkeit von Finanzreferenden tendenziell steuersenkend140. Aber auch die Finanzausgleichsmassnahmen selbst haben einen indirekten Einfluss auf die Steuerbelastungsunterschiede. Je umfangreicher der horizontale Ressourcenausgleich ausfällt und je höher die Gefässe des Lastenausgleichs des Bundes sowie des Härteausgleichs dotiert werden, desto geringer präsentiert sich das Einnahmen- und das Ausgabengefälle unter den Kantonen und desto grösser wird auch das Potenzial zur Reduktion der Steuerbelastungsunterschiede.
Wieweit die durch die NFA begünstigten Kantone dieses Potenzial in eine effektive Reduktion der Steuerbelastungen umsetzen, ist allerdings allein ihre Entscheidung und kann rechnerisch nicht vorweggenommen werden. Ebenso wenig kann vorausgesagt werden, wie jene Kantone, welche durch die NFA belastet werden, ihre Mehrbelastung auffangen werden. Es stehen ihnen dabei grundsätzlich drei Optionen offen. Sie können Spar- und Effizienzsteigerungsprogramme durchführen, sich verstärkt verschulden oder die Steuern anheben.
Wie auch bei der Höhe der Effizienzgewinne, die durch die NFA ermöglicht werden, so kann auch die Entwicklung der Steuerbelastungsunterschiede nicht exakt beziffert werden. Gesichert ist einzig das Vorhandensein eines Potenzials. Inwiefern die ressourcenschwachen Kantone dann dieses Potenzial auch in konkrete Steuerreduktionen umsetzen, kann nicht berechnet werden, da dies durch politische Entscheidungen bedingt sein wird. Es kann jedoch das Potenzial der Reduktion der Steuerbelastungsunterschiede berechnet werden (vgl. Tabelle 7.7). Dies unter der Annahme, dass die ressourcenstarken Kantone ihre Mehrbelastung durch eine Steuererhöhung auffangen und die ressourcenschwachen Kantone mit den erhaltenen Ausgleichszahlungen eine Reduktion der Steuerbelastung finanzieren.
140 Vgl. Schaltegger, Christoph A.; Feld, Lars P.; On government centralization and budget referendums: Evidence from Switzerland; Mimeo; Universität St. Gallen, 2001.