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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2522Bundesblatt · BBl 2002 2291

Angesichts der sehr niedrigen Steuern für natürliche Personen besteht auch die Möglichkeit, entweder die Ertrags- oder die Kapitalsteuern oder beide von einer Erhöhung auszunehmen. In diesem Fall würden die Unternehmen durch die Steuererhöhung überhaupt nicht betroffen.

2. Nach Ansicht der Experten besteht auch bei den natürlichen Personen keine Gefahr einer Abwanderung ins Ausland. Gerade Standorte, die für Unternehmen sehr günstige Bedingungen haben, erheben häufig recht hohe Steuern auf persönlichen (Arbeits-)Einkommen. Da der Kanton Zug zwar recht günstige steuerliche Bedingungen für natürliche Personen bietet, aber weder bei der Einkommens- noch bei der Vermögenssteuer die niedrigsten Sätze in der Schweiz aufweist, könnte theoretisch die Gefahr bestehen, dass Personen mit hohem Einkommen oder Vermögen in Gemeinden anderer Kantone wechseln, insbesondere in Gemeinden der Kantone Schwyz und Nidwalden. Doch dürften die NFA und die innerkantonalen Finanzausgleichsreformen auch diesen Gemeinden inskünftig Mehrbelastungen bringen. Zudem könnten solche Binnenwanderungen zwar das Steuerpotenzial des Kantons Zug reduzieren, aber sie ändern nichts am Aufkommen der direkten Bundessteuer und damit auch nichts an der Situation der Schweiz insgesamt.

3. Generell ist festzustellen, dass eine Steuererhöhung nicht das einzige Mittel darstellt, um eine Mehrbelastung aus der NFA aufzufangen. Das Gutachten kam zum Schluss, dass – wie in allen Kantonen – auch für den Kanton Zug Sparpotenziale bestünden, die flankierend zu einer Steuererhöhung ausgeschöpft werden könnten. Es ist deshalb völlig offen, um wie viel der Kanton Zug letztlich die Steuern erhöhen müsste, um die durch die NFA bedingte Mehrbelastung aufzufangen. Für allfällige strukturelle Massnahmen auf der Kostenseite bliebe dem Kanton Zug bis zur Inkraftsetzung der NFA genügend Zeit.

Das Gutachten kommt zum Schluss, dass selbstverständlich nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach einer möglichen Steuererhöhung im Kanton Zug einzelne Firmen oder Personen die Schweiz verlassen. Nichts spricht aber dafür, dass dies in grösserer Zahl der Fall sein würde. Auch wenn man die Besorgnis des Kantons Zug verstehen kann, ergibt sich daraus für die Gesamtheit der Kantone und für die Eidgenossenschaft kein Grund, das vorgeschlagene Konzept der NFA nicht zu realisieren. Ein wirksamer Finanzausgleich, der die als ungerecht empfundenen Disparitäten abbaut, ist für die Schweiz wichtig, um zu verhindern, dass das Konzept des fiskalischen Föderalismus durch eine materielle Steuerharmonisierung unterhöhlt wird. Diese würde den Kanton Zug und andere steuergünstige Kantone sehr viel stärker beeinträchtigen als die NFA.

Angesichts der Schlussfolgerungen des Gutachtens verzichtet der Bundesrat darauf, im Ressourcenausgleich einen Mechanismus zur Begrenzung der Beiträge der ressourcenstarken Kantone einzubauen. Er vertritt die Auffassung, dass die vorgesehene institutionelle Bremse in der Form des referendumsfähigen Bundesbeschlusses genügen wird, um bei Neufestlegungen der Ausgleichsbeiträge eine übermässige Ausschöpfung bei den ressourcenstarken Kantonen zu verhindern. Zudem weist das Finanzausgleichsgesetz das Parlament an, bei der Festlegung des Beitrages der ressourcenstarken Kantone an den Ressourcenausgleich stets auch das Ziel zu beachten, in den Kantonen international konkurrenzfähige Steuersätze zu erhalten. Darüber hinaus soll die jährliche Gesamtleistung der ressourcenstarken Kantone jene