Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2523Bundesblatt · BBl 2002 2291
des Bundes nicht übersteigen. Der periodisch zu erstellende Wirkungsbericht wird aufzuzeigen haben, ob und in welchem Ausmass ein späterer Ausbau des horizontalen Ressourcenausgleichs mit dem Gebot, international konkurrenzfähige Steuersätze in den Kantonen zu erhalten, verträglich ist.
7.3 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Im allgemeinen und besonderen Teil der Botschaft wurden bereits umfangreiche Überlegungen zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der NFA angestellt. An dieser Stelle sollen die wesentlichen Überlegungen zusammengefasst und durch zusätzliche Aspekte ergänzt werden.
7.3.1 Notwendigkeit und Möglichkeit der staatlichen Intervention
Die Bundesverfassung schreibt vor, dass der Bund den Finanzausgleich unter den Kantonen fördern soll (Art. 135 BV). Der bundesstaatliche Finanzausgleich korrigiert das Ergebnis der sich aus der ungleichen wirtschaftlichen Entwicklung ergebenden primären regionalen Einkommensverteilung. Er ist als Bestandteil der Verteilungsgerechtigkeit ein klassisches Instrument der Finanzpolitik. Die Wohlfahrtsökonomie bietet verschiedene Konzepte der Verteilungsgerechtigkeit an. Das in der NFA angewandte Verteilungskonzept orientiert sich am Prinzip der Chancengleichheit und zielt somit auf Prozessgerechtigkeit und nicht Ergebnisgleichheit. Mit der Reform des Finanzausgleichs wird ein effizienter Mitteleinsatz durch Bund und Kantone angestrebt, zudem werden neuartige Instrumente zur Erreichung der verteilungspolitischen Ziele eingeführt.
Im marktwirtschaftlichen Prozess werden Allokation und Distribution simultan bestimmt. Möglichen Zielkonflikten zwischen diesen beiden Dimensionen, der Effizienz einerseits und der Gerechtigkeit andererseits, beugt die NFA durch eine Trennung in anreiz- und umverteilungsorientierte Instrumente vor. Der Finanzausgleich im engeren Sinne soll die Unterschiede zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen bezüglich der finanziellen Leistungsfähigkeit verkleinern. Auf diesem Weg sollen fiskalische Externalitäten, welche durch den Steuerwettbewerb entstehen, internalisiert werden und eine Entmischung in einkommensstarke und einkommensschwache Gebietskörperschaften verhindert werden. Das Angebot an öffentlichen Leistungen soll verstärkt dezentral erbracht werden und so den Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger besser entsprechen. Damit die Anreize für die Bereitstellung öffentlicher Leistungen möglichst wenig verzerrt werden, müssen zusätzlich räumliche Externalitäten internalisiert und übermässige Lasten abgegolten werden.
Weiter sollen die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen gemäss dem Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz neu verteilt werden. Die Aufgabenerfüllung wird durch eine klare Kompetenzregelung jener Staatsebene zugeteilt, welche die Aufgabe am besten lösen kann. Der Gestaltungsspielraum der Kantone soll ebenfalls im Rahmen der vertikalen Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen durch neue Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen erhöht wer-