Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2526Bundesblatt · BBl 2002 2291
7.3.4 Andere in Frage kommende Regelungen
In der NFA wird mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz zentralen Anliegen des Föderalismus bzw. der Nichtzentralisierung, der Autonomieschonung untergeordneter Gebietskörperschaften, der Nichtausbeutung des zentralen Budgets und der Innovationsfähigkeit Rechnung getragen. Das heute bestehende Finanzausgleichssystem weist in dieser Hinsicht bedeutende Mängel auf und konnte trotz hohem Mitteleinsatz die angestrebte Ausgleichswirkung nicht herbeiführen. Der Verbleib beim Status quo kann deshalb trotz der Budgetmittel, welche der funktional befristete Härteausgleich bei Inkrafttreten der NFA vom Bund erfordert, mit Sicherheit keine Alternative sein. Staats- und wirtschaftspolitische Überlegungen sprechen gegen fundamentalere Reformen, die in einer materiellen Steuerharmonisierung oder in einer Gebietsreform bestehen würden (vgl. Ziff. 1.1.5 bzw. 1.1.6).
7.3.5 Aspekte der Anwendung
Die jährliche Aktualisierung der Daten sowie die alle vier Jahre zu erstellenden Wirkungsberichte werden Bundesrat und Parlament die Informationsgrundlage für die im Rahmen eines referendumspflichtigen Bundesbeschlusses erfolgende Dotierung der Ausgleichsgefässe liefern. Dabei werden auch die Verfassungsbestimmungen zur Schuldenbremse zu berücksichtigen sein. Die vorgeschlagenen politischen Steuerungsmöglichkeiten des Parlaments sollen die Flexibilität und Transparenz des Finanzausgleichsystems sicherstellen.
Ausgabenseitig werden die verschiedenen Entflechtungsmassnahmen einen Beitrag zur Deregulierung und administrativen Entlastung bringen. Auf Grund der Global- und Pauschalsubventionierung werden ebenfalls weniger Dossiers zwischen Bund und Kantonen hin- und hergeschickt. Dadurch verringert sich der administrative Aufwand zwischen den Staatsebenen.
7.4 Personelle Auswirkungen
Unbestritten dürfte sein, dass sich namentlich durch die Benennung klarer Verantwortlichkeiten und die Respektierung der fiskalischen Äquivalenz der administrative Aufwand reduzieren lässt. Angaben über personelle Auswirkungen sind aus heutiger Sicht jedoch nicht quantifizierbar. Verlässliche Berechnungen werden dann möglich sein, wenn im Rahmen der zweiten NFA-Botschaft die entsprechenden Gesetzesrevisionen in den einzelnen Aufgabenbereichen an die Hand genommen werden.
Die Übertragung von Aufgaben an die Kantone dürfte zu einer Entlastung des Personals im betreffenden Fachamt des Bundes führen. Dabei sind auch weitergehendere personalpolitische Konsequenzen auf Bundesebene, etwa in Form eines Stellenabbaus, nicht ausgeschlossen.
Umgekehrt zeichnet sich die Tendenz ab, dass die Übertragung von Aufgaben an die Kantone zu einem erhöhten kantonalen Aufwand in den betreffenden Politikbereichen führen dürfte – vor allem dann, wenn es sich um besonders umfangreiche Aufgabenbereiche wie z.B. im Bereich der kollektiven IV-Massnahmen handelt. Ob und