Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2527Bundesblatt · BBl 2002 2291
in welchem Umfang aber dies in den Kantonen effektiv zu einem Mehrbedarf an Personal führen wird, kann u.a. davon abhängig sein, welche Formen der interkantonalen Zusammenarbeit, welche Synergien mit anderen Politikbereichen greifen oder auch welche Rollen und Funktionen die jeweiligen Direktorenkonferenzen einnehmen werden.
Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die heutige Ausgestaltung der Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen grundsätzlich kostenorientiert ausgestaltet ist und einen entsprechenden Kontrollaufwand benötigt, der von Bund und Kantonen gleichermassen zu erbringen ist. Der Wechsel von der heutigen Form der kostenorientierten Einzelsubventionierung hin zum pauschal- oder globalsubventionierten Mehrjahresprogramm mit definierten Leistungs- oder Wirkungszielen dürfte jedoch in der Einführungsphase vorerst zu einem erhöhten Aufwand führen (Definition und Bildung von Indikatoren zur Messung der erwünschten Wirkungen, Aufbau eines outputorientierten Monitoring- und Controllingsystems u.a.m.).
Zweifellos kann davon ausgegangen werden, dass die neuen Zusammenarbeits- und Finanzierungsformen mittelfristig zu einem merklichen Abbau des administrativen Aufwands bei Bund und Kantonen führen dürfte. In welchem konkreten Ausmass personalpolitische Konsequenzen aus der NFA-Reform für Bund und Kantone insgesamt zu erwarten sind, kann erst im Rahmen der zweiten NFA-Botschaft schlüssig beantwortet werden.
7.5 Auswirkungen auf die Informatik
Die Auswirkungen auf die Informatik können erst im Rahmen der zweiten NFA-Botschaft abgeschätzt werden.
7.6 Vergleich mit den kantonalen Finanzausgleichssystemen
Die NFA kann ihr volles Effizienz- und Wirkungspotenzial nur dann entfalten, wenn die kantonalen Finanz- und Lastenausgleichssysteme eine ähnliche Stossrichtung aufweisen. Eine allein im Raum stehende Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs würde beispielsweise nicht genügen, um die innerkantonalen bzw. interkommunalen Spillovers abzugelten, da der Lastenausgleich der NFA lediglich interkantonale Spillovers berücksichtigt. Soll jedoch eine optimale Bereitstellung zentralörtlicher Leistungen gewährleistet werden, müssen auch die innerkantonalen Spillovers durch einen innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich abgegolten werden. Folgerichtig verpflichten sich die Kantone, die Grundsätze der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich sinngemäss im innerkantonalen Verhältnis zu beachten (vgl. Ziff. 4).
Ein weiteres Beispiel, das aufzeigt, wie sehr die NFA auf ähnlich ausgerichtete kantonale Finanz- und Lastenausgleichssysteme angewiesen ist, stellt die Abgeltung von übermässigen Lasten dar. Geografisch-topografische und soziodemografische Lasten werden in der NFA durch den Lastenausgleich des Bundes berücksichtigt. Dessen Ausgleichszahlungen fliessen an die Kantone. Neben den Kantonen gehören aber auch die Gemeinden – zu denken ist vor allem an die Städte – zu den effektiven