Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2534Bundesblatt · BBl 2002 2291
Verpflichtungen stets honoriert und zusammen mit den Kantonen jeweils nach einvernehmlichen Lösungen gesucht.
Die Schuldenbremse stellt diese Prozesse nicht in Frage. Zum einen werden sich bei konsequenter Umsetzung Sparprogramme in Zukunft erübrigen und zum andern lässt ja auch die Schuldenbremse ein Ausgabenwachstum im Ausmass des mittelfristigen Wirtschaftswachstums zu.
8 Legislaturplanung
Die erste Botschaft zur NFA wurde im Bericht über die Legislaturplanung 1999– 2003 vom 1. März 2000 als Richtliniengeschäft angekündigt152. Jene Geschäfte, die der Bundesrat in der Legislaturperiode 1999–2003 zuhanden des Parlaments zu verabschieden gedenkt und in denen ein Koordinationsbedarf mit der NFA besteht, wurden im Anhang speziell aufgeführt153.
Bei diesen Geschäften sieht der Bundesrat jeweils ein Kapitel in den betreffenden Botschaften vor, in dem auf das Verhältnis zur NFA eingegangen wird. Anfallende Differenzen konnten – nach Rücksprache mit den Kantonen – verwaltungsintern und im Bundesrat bereinigt werden, sodass die laufenden Geschäfte bis heute keine Widersprüche zur NFA ergeben haben.
9 Die NFA aus europapolitischer Perspektive
Die NFA wirft mit ihren institutionellen Klärungen und Erneuerungen im bundesstaatlichen Gefüge die Frage auf, ob und in welchem Ausmass ein solches innenpolitisches Reformprojekt mit einem allfälligen EU-Beitritt der Schweiz kompatibel wäre. Die Reform des Finanzausgleichs soll daher so konzipiert sein, dass sie nicht im grundsätzlichen Widerspruch zur Integrationspolitik des Bundesrates und bei einem allfälligen EU-Beitritt der Schweiz nicht grundlegend überarbeitet werden müsste. Die NFA erfüllt diese zentrale Voraussetzung. Von besonderem Interesse ist, dass im Falle eines EU-Beitritts die von der NFA ohnehin angestrebte Stärkung der interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich spürbar an Bedeutung gewinnen würde.
Bezüglich der Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen (vgl. Ziff. 9.2.4) wäre eine Überprüfung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf Grund der erheblichen Veränderungen der Einnahmen und Ausgaben von Bund und Kantonen unumgänglich. Die Grundsätze des modernisierten Finanzausgleichs, wie sie in Artikel 135 BV Entwurf NFA festgehalten sind, würden aber auch nach einem EU-Beitritt wichtige, ja unabdingbare Eckpfeiler eines wirksamen und politisch steuerbaren bundesstaatlichen Finanzausgleichs darstellen. Es zeigt sich, dass die NFA gerade auch aus integrationsspezifischer Perspektive sowohl zur Stärkung der Kantone insgesamt als auch der erhöhten aussenpolitischen Handlungsfähigkeit des Bundes beiträgt.
152 BBl 2000 III 2276; S. 2300f.
153 BBl 2000 III 2276; S. 2328 ff.