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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2535Bundesblatt · BBl 2002 2291

Im Folgenden wird in Ziffer 9.1 das Verhältnis der anvisierten Reform zum europäischen Recht dargelegt. Ziffer 9.2 geht einen Schritt weiter und analysiert im Hinblick auf einen allfällgen EU-Beitritt der Schweiz die «Europatauglichkeit» der NFA-Reform.

9.1 Verhältnis zum europäischen Recht

Die in der Vorlage anvisierten Aufgaben- und Kompetenzentflechtungen zwischen Bund und Kantonen bieten im Hinblick auf das europäische Recht sowie auch auf die Einhaltung der sektoriellen Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft (EG)154 keinerlei Schwierigkeiten.

Diese unproblematische Ausgangslage betrifft sämtliche in der vorliegenden ersten NFA-Botschaft vorgeschlagenen Neuerungen auf Verfassungsstufe. Im Rahmen der zweiten NFA-Botschaft werden selbstverständlich all jene Massnahmen, die keiner Verfassungsänderung bedürfen und somit nicht Gegenstand der vorliegenden Botschaft sind, ebenso auf ihre Kompatibilität mit den sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG zu untersuchen sein.

9.2 Die «Europatauglichkeit» der NFA

Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, ob und inwiefern die NFA mit einem allfälligen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union (EU) kompatibel wäre. Die Vertiefung dieser Frage erscheint dem Bundesrat deshalb als sinnvoll, weil ein EU-Beitritt deutlich weit reichendere Auswirkungen sowohl auf die Regelungskompetenzen von Bund und Kantonen als auch auf die Staatsfinanzen hätte als ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder ein weiterer Ausbau der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EG155.

Die nachfolgenden Ausführungen sind allein im Kontext zur NFA zu sehen. Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit auf die Auswirkungen eines allfälligen EU-Beitritts der Schweiz auf einige zentrale Politikbereiche wie namentlich den Föderalismus, die Volksrechte, die Finanzordnung sowie die Wirtschafts- und Währungspolitik ausführlich zurückkommen156.

154 Beim Personenfreizügigkeitsabkommen sind neben der EG auch alle EG-Mitgliedstaaten Vertragsparteien, da dieses Abkommen auch Bereiche betrifft, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – und nicht in diejenige der EG – fallen.

155 So werden etwa die finanziellen Folgen einer EWR-Teilnahme nur auf etwa 10 bis

15 Prozent der Kosten einer Mitgliedschaft in der EU geschätzt. Der weitere Ausbau der bilateralen Beziehungen hat sogar noch geringere Auswirkungen auf die Finanzen von Bund und Kantonen. Vgl. Bundesrat; Integrationsbericht 1999; Bern, 1999; S. 250–267 (Ziff. 251.03–251.05).

156 Vgl. Bundesrat; Aussenpolitischer Bericht. Präsenz und Kooperation. Interessenwahrung in einer zusammenwachsenden Welt; Bern, 2000; S. 316–320 (Ziff. 3.3.2.).