Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2541Bundesblatt · BBl 2002 2291
10 Verfassungsmässigkeit und Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
10.1 Verfassungsmässigkeit
Der Bundesrat macht von seinem Vorschlagsrecht gemäss Artikel 181 BV Gebrauch und legt, wie in der Legislaturplanung angekündigt165, eine Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen vor.
Gleichzeitig mit den verfassungsrechtlichen Änderungen legt der Bundesrat ein total revidiertes Bundesgesetz über den Finanzausgleich (FAG) vor. Dieses stützt sich auf die zu revidierenden Artikel 47 BV (Konkretisierung der Eigenständigkeit der Kantone), Artikel 48 BV (Kompetenz des Bundes, die Kantone zur interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich mittels Allgemeinverbindlicherklärung und Beteiligungspflicht zu verpflichten sowie die Ermächtigung interkantonaler Organe zum Erlass rechtsetzender Bestimmungen) und Artikel 135 BV (Kompetenz des Bundes, Vorschriften über einen Bundesfinanzausgleich zu erlassen).
10.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Gemäss den Bestimmungen des FAG sollen folgende Rechtssetzungsbefugnisse an den Bundesrat delegiert werden:
– Artikel 3 Absatz 3 FAG: Festlegung eines einheitlichen Abzugs (Freibetrag) von den Einkommen.
Begründung: Detailliertere Regelungen bereits auf Gesetzesstufe wären zu starr. Den sich ändernden Verhältnissen könnte nicht ohne weiteres Rechnung getragen werden. Zusätzlich ist zu beachten, dass der vorgesehene Freibetrag auf den heutigen Freibetrag bei der direkten Bundessteuer abstellt. Dieser könnte aber aus Gründen, die mit der NFA nichts zu tun haben, geändert werden. Damit ergäbe sich eine sachfremde Verknüpfung von DBStG und FAG.
– Artikel 6 Absatz 1 FAG: Jährliche Festlegung der Verteilung der Mittel des Ressourcenausgleichs auf die ressourcenschwachen Kantone.
Begründung: Die jährliche Neuberechnung des Ressourcenpotenzials und Anpassung der Mittel für den Ressourcenausgleich verlangen auch eine jährliche Neuverteilung der verfügbaren Mittel. Dies umso mehr, als auch für die ressourcenschwächsten Kantone nach Ausgleich jeweils ein Ressourcenpotenzial von 85 Prozent des schweizerischen Mittels anzustreben ist.
– Artikel 9 Absatz 3 FAG: Festlegung der Verteilungskriterien für den Lastenausgleich.
Begründung: Wenn der Finanzausgleich steuerbar sein und veränderten Verhältnissen Rechnung getragen werden soll, muss der Bundesrat die Einzelheiten der Ausgleichsgefässe regeln und insbesondere die Verteilungskriterien festlegen können.
165 BBl 2000 III 2276; S. 2300 f.