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Botschaft zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2540Bundesblatt · BBl 2002 2291

eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge in Frage kommen. Diese Lösung hätte den Vorteil, dass nicht in das Steuersubstrat der Kantone eingegriffen werden müsste und auch keine Transferzahlungen zwischen Bund und Kantonen notwendig würden. Zugleich könnte mit einer Reduktion der Lohnnebenkosten die Stellung der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb verbessert werden163.

4. Schliesslich würde der Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion zum Verlust des Zinsbonusses der Schweiz führen. Das Zinsniveau würde sich um schätzungsweise ein Prozent erhöhen. Auf Grund ihrer Position als Nettoschuldner würde sich daraus für Bund, Kantone und Gemeinden eine jährliche Mehrbelastung von geschätzten zwei Milliarden Franken ergeben. Gleichzeitig müsste auch mit einer Erhöhung der Hypothekarzinsen gerechnet werden, wodurch sich die Mietzinsausgaben der öffentlichen Hand etwas erhöhen dürften. Schliesslich könnte das höhere Zinsniveau auch zu einem tieferen Steueraufkommen führen. Diese Mehrausgaben und eventuellen Mindereinnahmen sollten aber durch integrationsbedingte Produktivitäts- und Ertragsgewinne in der Wirtschaft aufgefangen werden können164.

Diese bedeutsamen, bei einem EU-Beitritt auftretenden Verschiebungen in den öffentlichen Finanzströmen lassen abschliessend für den bundesstaatlichen Finanzausgleich folgende Feststellungen zu:

1. Mit einem Beitritt zur EU wäre eine Überprüfung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs auf Grund der erheblichen Veränderungen von Einnahmen und Ausgaben von Bund und Kantonen unausweichlich. Es macht aber Sinn, den Finanzausgleich möglichst rasch und integral zu modernisieren, unabhängig von der Frage nach einem allfälligen EU-Beitritt der Schweiz.

2. Die Grundsätze einer Neuordnung des Finanzausgleichs nach Artikel 135 BV Entwurf NFA wären im Falle eines Beitritts zur EU nicht hinfällig. Im Gegenteil, sie würden auch nach einem Beitritt wichtige, ja unabdingbare Eckpfeiler eines wirksamen und politisch steuerbaren bundesstaatlichen Finanzausgleichs darstellen.

3. Für die im Zusammenhang mit einem allfälligen EU-Beitritt notwendige Überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen würden die im NFA entwickelten Grundsätze eine Erleichterung und zugleich eine Sicherung der kantonalen politischen Autonomie darstellen.

163 Vgl. Jeanrenaud, Claude; Die Folgen einer Integration in die Europäische Union für die Finanzpolitik der Kantone; in: KdK (Hrsg.); Die Kantone vor den Herausforderungen eines EU-Beitritts. Bericht der Arbeitsgruppe «Europa-Reformen der Kantone»; Zürich, 2001; S. 131 ff.

164 Vgl. derselbe, S. 141 ff.