Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2560Bundesblatt · BBl 2002 2560
Bundesbeschluss Entwurf zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. November 20011,
beschliesst:
I
Die Bundesverfassung2 wird wie folgt geändert:
Art. 3a (neu) Subsidiarität
Bei der Zuweisung und Erfüllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarität zu beachten.
Art. 42 Abs. 2
Aufgehoben
Art. 43a (neu) Grundsätze für die Zuweisung und Erfüllung staatlicher
Aufgaben
1 Der Bund übernimmt die Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung bedürfen.
2 Das Gemeinwesen, in dem der Nutzen einer staatlichen Leistung anfällt, trägt deren Kosten.
3 Das Gemeinwesen, das die Kosten einer staatlichen Leistung trägt, kann über diese Leistungen bestimmen.
4 Staatliche Leistungen der Grundversorgung müssen so erbracht werden, dass jede Person sie in gleicher Weise in Anspruch nehmen kann.
5 Staatliche Aufgaben müssen bedarfsgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden.
1 BBl 2002 2291
2 SR 101