Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 14. November 2001
Bundesblatt · BBl 2002 2561Bundesblatt · BBl 2002 2560
Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. BB
Art. 46 Abs. 2 und 3
2 Bund und Kantone können miteinander vereinbaren, dass die Kantone bei der Umsetzung von Bundesrecht bestimmte Ziele erreichen und zu diesem Zweck Programme ausführen müssen, die der Bund finanziell unterstützt.
3 Der Bund belässt den Kantonen möglichst grosse Gestaltungsfreiheit und trägt den kantonalen Besonderheiten Rechnung.
Art. 47 Abs. 2 (neu)
2 Er belässt den Kantonen ausreichend eigene Aufgaben und beachtet ihre Organisationsautonomie. Er belässt den Kantonen ausreichende Finanzierungsquellen und trägt dazu bei, dass sie über die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen.
Art. 48 Abs. 4–6 (neu)
4 Auf Antrag interessierter Kantone kann der Bund in bestimmten Aufgabenbereichen interkantonale Verträge allgemein verbindlich erklären oder Kantone zur Beteiligung an interkantonalen Verträgen verpflichten. Das Gesetz legt die Voraussetzungen fest, bezeichnet die Aufgabenbereiche und regelt das Verfahren.
5 Die Kantone können interkantonale Organe durch interkantonalen Vertrag zum Erlass rechtsetzender Bestimmungen ermächtigen, sofern der Vertrag:
a. nach dem gleichen Verfahren, das für die Gesetzgebung gilt, genehmigt worden ist;
b. die inhaltlichen Grundzüge der Bestimmungen festlegt.
6 Interkantonales Recht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
Art. 60 Abs. 2
2 Die Kantone sind im Rahmen des Bundesrechts zuständig für die Bildung kantonaler Formationen sowie für die Ernennung und Beförderung der Offiziere dieser Formationen.
Art. 62 Abs. 3 (neu)
3 Die Kantone sorgen für eine ausreichende Sonderschulung aller behinderten Kinder und Jugendlichen bis längstens zum vollendeten 20. Altersjahr.
Art. 66 Abs. 1
1 Der Bund kann den Kantonen Beiträge an ihre Aufwendungen für Ausbildungshilfen an Studierende von Hochschulen und anderen höheren Bildungsanstalten gewähren. Er kann die interkantonale Harmonisierung der Ausbildungsbeihilfen fördern und Grundsätze für die Unterstützung festlegen.