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Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 14. November 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 2565Bundesblatt · BBl 2002 2560

Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. BB

Art. 197 Ziff. 1 (neu) Übergangsbestimmungen nach Annahme der

Bundesverfassung

vom 18. April 1999

1. Übergangsbestimmung zu Art. 83 (Nationalstrassen)

Die Kantone erstellen die im Bundesbeschluss vom 21. Juni 19603 über das Nationalstrassennetz aufgeführten Nationalstrassen (Stand TT.MM.JJJJ) nach den Vorschriften und unter der Oberaufsicht des Bundes fertig. Bund und Kantone tragen die Kosten gemeinsam. Der Kostenanteil der einzelnen Kantone richtet sich nach ihrer Belastung durch die Nationalstrassen, nach ihrem Interesse an diesen Strassen und nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

III

1 Dieser Beschluss untersteht der Abstimmung des Volkes und der Stände.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

11714

3 SR 725.113.11